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WELTORDNUNG und WELTWIRTSCHAFT
Michel Chossudovsky, Global Brutal -
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise
Joseph E. Stiglitz und Andrew Charlton, Fair Trade
Das Ende des demokratischen Rechtsstaates -
Die Essenz des Kapitalismus in den Hedgefonds -
Die neue Verzagtheit der Angeln und Sachsen -
Angriff aus Bretton-Woods -
Globale Strategien - Die neue Weltordnung:
Michel Chossudovsky, Global Brutal -
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
... Studien der Weltbank .... Diese kommen zu dem Ergebnis, dass
``der Mangel an wirtschaftlichen Chancen und der sich hierdurch
ergebende Wettbewerb um knappe Ressourcen -
und nicht so sehr ethnische, politische oder ideologische Gegensätze -
Ursache für die meisten bewaffneten Auseinandersetzungen der
vergangenen 30 Jahre sind''
James Wolfensohn, seit Juni 1975 Präsident der Weltbank, in einem
Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital, Heft 20/2004
Die WTO-Vereinbarungen stehen nicht nur im Widerspruch zu gültigem
nationalen und internationalen Recht, sonder auch zur Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948: Wer die WTO als legitime
Organisation ansieht, plädiert praktisch dafür, die
Menschenrechtserklärung der UNO auf unbestimmte Zeit auszusetzen bzw.
aufzuheben.
Die Regeln der WTO verletzen nicht nur in eklatanter Weise
internationales Recht, sie legitimieren auch Handelspraktiken, die an
kriminelle Handlugen grenzen, einschließlich des Raubs geistigen
Eigentums durch multinationale Konzerne ....
Die Erfahrungen Somalias zeigen, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert
keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist.
Im Gegenteil, Hungersnöte
werden durch das globale Überangebot von Getreide ausgelöst. Seit
den 80er Jahren ist der Getreidemarkt unter Aufsicht der Weltbank dereguliert,
sind die US-Getreideüberschüsse systematisch eingesetzt worden, um
die Bauern zu ruinieren und die nationale Nahrungsmittelproduktion zu
destabilisieren, die unter diesen Umständen viel verwundbarer
gegenüber den Wechselfällen von Dürren und Umweltkrisen wird.
[`DIE ZEIT' vom 11dec03 schreibt unter dem Titel `Der Sieg der Technokraten -
Globalisierung in der Krise - wie die EU den Welthandel lähmt':
Als die WTO im Jahre 1994 gegründet wurde, lag ihr ein klarer Deal
zugrunde: Der Süden stimmte den Freihandelsabkommen über
Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Invenstitionsregeln zu
- damit der Norden im Gegenzug seine Märkte für
Agrarprodukte und Textilien öffne. Ersteres wurde eifrig umgesetzt. Es
entstanden komplexe Verträge, die den meisten armen Staaten nicht nur
nichts nützen, sondern sie sogar teuer zu stehen kommen könnten:
Allein die Verwaltung für das Patentabkommen TRIPS kann ein
durchschnittliches Entwicklungsland rund 150 Millionen Dollar kosten.
Letzteres aber blieb aus. Geht es um den Verkauf von Kleidungsstücken
oder landwirtschaftlichen Produkten, unternehmen die vermeintlichen
Freihändler diesseits und jenseits des Nordatlantiks alles, um die
Entwicklungsländer klein zu halten. Diese empfinden deshalb ihren
Widerstand nicht als Revolte, sondern als Kampf um die fehlende Balance
]
Die globale Finanzkrise
Bis 1995 hatte der tägliche umsatz an den devisenmärkten mit seinen
1300 Mrd. dollar die offiziellen weltdevisenreserven von geschätzten 1202
Mrd. dollar übertroffen. Im klartext: institutionelle spekulanten
verfügen bei weitem über größere devisenbestände als
die zentralbanken mit ihren beschränkten möglichkeiten. Ob diese nun
einzeln oder gemeinsam handeln - sie sind nicht in der lage, die
spekulationsflut einzudämmen
....
Land für land fällt an die Wall Street.
Statt die finanzmärkte nach dem sturm zu zähmen, hat Washington ein
gesetz durch den senat gebracht, das die macht der großen
finanzdienstleister und der ihnen angeschlossenen hedgefonds beträchtlich
erhöht. Mit dem im November 1999 (kaum eine woche vor der historischen
WTO-konferenz in Seattle) verabschiedeten Financial Modernization Act hat der
US-gesetzgeber die bahn für eine umfassende deregulierung des
US-bankensystems freigemacht.
Nach langen verhandlungen sind alle beschränkungen, denen die
mächtigen Wall-Street-banken bislang unterlagen, mit einem federstrich
zurückgenommen worden. Die neuen regeln - vom US-senat ratifiziert und von
präsident Clinton gebilligt - stellen es den geschäftsbanken,
investmentfirmen, hedgefonds, institutionellen anlegern, pensionsfonds und
versicherungsgesellschaften völlig frei, sich mit wechselseitigen
kapitalbeteiligungen zu verflechten und jeweils die ganze bandbreite der
finanzgeschäfte abzudecken.
Damit ist das Glass-Steagall-gesetz von 1933 ausser kraft gesetzt, eine
säule der new-deal-politik von Franklin D. Roosevelt, das in reaktion auf
den sumpf aus korruption, finanzmanipulationen und insider-handel erlassen
worden war, in dem nach dem Wall-Street-crash von 1929 über 5000 banken
versunken waren. Die kontrolle der gesamten finanzdienstleistungsindustrie der
USA einschliesslich versicherungsgesellschaften, pensionsfonds und
investmenthäusern ist damit effektiv auf eine hand voll
finanzkonzerne übergegangen - die zugleich gläubiger und
anteilseigner von hightech-unternehmen, rüstungsfirmen, großen
öl- und bergbaukonzernen usw. sind. Darüber hinaus können nun die
finanzgiganten als anleihegaranten der öffentlichen schulden von bund,
bundesstaaten und kommunen die politiker noch stärker in ihren
würgegriff nehmen und ihren dominierenden einfluss auf die
öffentliche politik verstärken.
Im zentrum dieses globalen ``superfinanzmarktes'' stehen unangefochten die
Wall-Street-giganten, die sich nicht nur ihre unmittelbaren konkurrenten vom
halse halten und maßgeblichen einfluss auf die realökonomie
ausüben, sondern auch tiefe breschen in die bastionen der notenbank
schlagen können. Denn deren aufsichtsmacht ist durch den Financial
Modernization Act beträchtlich geschwächt worden. Der neue rechtliche
rahmen erlaubt es den finanzriesen tatsächlich, unter umgehung der
notenbank und in stillschweigendem einverständnis untereinander, die
zinsen nach ihrem belieben festzusetzen.
Eine neue ära der rivalität auf den finanzmärkten ist
angebrochen. Dem amerikanischen finanzkapital geht es in seiner Neuen
Weltordnung letztlich darum, konkurrierende europäische und japanische
bankkonzerne aus dem feld zu schlagen und bestenfalls mit einem exklusiven club
deutscher und britischer bankgiganten strategische allianzen zu
schließen
....
Der Wirtschaftskrieg
Spekulative angriffe durch die manipulation der marktkräfte.
Der weltweite wettlauf um die aneignung von reichtum durch finanzmanipulationen
ist die treibende kraft der krise. Es ist auch die quelle aller
wirtschaftlichen verwerfungen und des sozialen elends. Die manipulation der
marktkräfte durch mächtige finanzakteure ist eine form des finanz-
und wirtschaftskriegs. Verlorene territorien müssen nicht rekolonialisiert
oder durch armeen zurückerobert werden
....
Die aneignung globalen reichtums durch marktmanipulation wird regelmässig
von den tödlichen wirtschaftspolitischen interventionen des
IWF [Internationaler WährungsFonds]
gefördert, die die volkswirtschaften auf der ganzen welt beinahe
gleichzeitig erbarmungslos schwächen. Der finanzkrieg kennt keine grenzen;
er beschränkt sich nicht darauf, die ehemaligen feinde des kalten krieges
zu belagern
....
In vieler hinsicht markiert die weltweite krise das ende der zentralbanken. Die
nationale souveränität über die wirtschaft und das vermögen
der nationalstaaten, die geldschöpfung zum wohle der gesellschaft zu
kontrollieren, sind geschwächt. Die privaten devisenreserven in den
händen institutioneller spekulanten übersteigen die beschränkten
fähigkeiten der zentralbanken weltweit. Diese sind, ob sie einzeln
handeln oder sich konzentriert zusammentun, nicht mehr in der lage, sich gegen
die welle spekulativer angriffe zu stemmen. Die geldpolitik liegt in den
händen privater gläubiger, die in der lage sind, staatliche haushalte
einzufrieren, die reguläre auszahlung von löhnen an millionen von
staatsbediensteten zu vereiteln (wie in der ehemaligen Sowjetunion geschehen)
und den zusammenbruch von produktion und sozialprogrammen herbeizuführen
....
Die plünderung der zentralbankreserven beschränkt sich jedoch
keineswegs auf die entwicklungsländer. Sie hat auch mehrere westliche
länder getroffen, so Kanada und Australien, wo es den notenbanken nicht
gelungen ist, den verfall ihrer nationalen währungen aufzuhalten
[Nobelpreisträger (2001) Joseph E. Stiglitz (USA) im November 2008
zur Finanz- und Wirtschaftskrise:
....
Die aktuelle globale Finanzstruktur ist nicht nur mangelhaft, sie ist auch
ungerecht, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern.
Sie gehören zu den unschuldigen Opfern dieser weltweiten Krise, die
von den USA geschaffen wurde.
Selbst Länder, die alles richtig machten - ihre Wirtschaft besser
regulierten und makroökonomische Vorsicht walten ließen - werden
von den Fehlern der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft gezogen.
Noch schlimmer ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in der
Vergangenheit prozyklische Maßnahmen (etwa die Anhebung von
Zinssätzen und Steuern und die Ausgabendeckelung in einer Rezession)
verlangte, während Europa und die USA genau gegenteilig agierten,
nämlich antizyklische Maßnahmen vornahmen. Das führt dazu,
dass im Krisenfall das Kapital der Entwicklungsländer abfließt
- ein Teufelskreis beginnt.
]
....
Die großen spieler sind Goldman Sachs, Morgan Stanley, Deutsche Morgan
Greenfell und andere. Sie kaufen Japans faule kredite zu einem zehntel ihres
nominalwertes auf.
Direkt nach der Asienkrise 1997 übte Washington politischen druck auf
Tokio aus und bestand auf ``nichts weniger als auf der sofortigen abstossung
der faulen kredite zu schleuderpreisen - vorzugsweise an US-amerikanische und
andere ausländische `geierinvestoren'. Um ihre ziele zu erreichen,
üben sie sogar druck auf Japan aus, seine verfassung zu ändern, sein
politisches system und sein kabinett umzubilden und sein finanzsystem neu zu
gestalten ... Sobald ausländische investoren die kontrolle über
japanische banken erringen, werden diese banken damit beginnen, die japanische
industrie zu übernehmen.'' (Michael Hudson, ``Big Bang Is Culprit Behind
Yen's Fall'', in: Our World, No 187, 28jul1998)
[Note by menkaura: Geistig ist die Übernahme vollzogen, cf `Capital'
26/2002 p20:
Von den weltweiten devisenreserven lauten nur 13 prozent auf euro - nicht mehr
als 1998 auf die mark ....
Auf dem europäischen bankenkongress ende November in Frankfurt legte sich
in diesem sinne Dresdner-Bank-chef Bernd Fahrholz ins Zeug. Er machte reklame
bei Yutataka Yamaguchi und Hng Kiang Lim - den präsidenten der notenbanken
von Japan und Singapur. Sie sollten doch das ``potenzial'' der neuen
währung sehen, warb Fahrholz: ``Wenn Sie nur ein wenig von ihren reserven
in den euro umlenken würden.'' Die asiaten blieben kühl: was dem
Euro im vergleich zum Greenback fehlt, sezierte Yamaguchi schonungslos,
``ist die dahinter stehende militärmacht.''
Nachtrag August 2007:
Die zukunft des Dollar dürfte weniger von der rolle Chinas abhängen
als von der nicht nur den USA zunehmend aufdämmernden erkenntnis,
dass die welt nicht wirklich durch militärische stärke zu
be-greifen ist. Und da sich die militärmacht USA komplett fremdfinanziert
(leistungsbilanzdefizit in etwa = den militärausgaben) wird die
argumentation Yamaguchis, s.o., mehr und mehr an wahrheitsgehalt verlieren.
Daran und am wertverlust des Dollar werden auch steigende zinsversprechen
der USA und das über den vorwurf der unterstützung von
schurkenstaaten laufende hinausdrängen europäischer finanzinstitute
und firmen aus bestimmten (finanz)märkten zugunsten US-dominierter
unternehmen nichts ändern.
Inzwischen ist der Anteil des Euro an den weltweiten devisenreserven laut
`Der SPIEGEL' 31/2007
von 16.3 % in 2000 auf 25.8 % in 2007 gestiegen.
Reiche ölstaaten und Russland legen die erlöse aus dem rohstoffexport
mehr und mehr im Euro-raum an.
Immer mehr regierungen koppeln ihre währung an den Euro.
China hat 2005 seine bindung an den Dollar aufgegeben und den Yuan an einen
stark Euro-lastigen währungskorb gekoppelt.
Kuweit orientiert sich seit Mai 2007 am Euro.
Russland erhöhte den anteil des Euro im Währungskorb von 35 auf
45 %.
Nicht zu vergessen, dass Saddam Hüseyyin eine zeit vor der US-invasion
des Irak die umstellung der ölgeschäfte vom Dollar auf den Euro
angekündigt hatte.
siehe auch hier
Interessant hier auch der bericht über eine ländliche revolution des
geldwesens in Wörgl /Österreich im jahre 1932, als die
ortschaftsverwaltung unter leitung des sozialdemokraten
Michael Unterguggenberger ohne rückendeckung durch die ``Obermarxisten''
in Wien den kampf gegen deflation und arbeitslosigkeit, und damit auch gegen
nationalbank und regierung, aufnimmt und einer idee
des deutsch-argentiniers Silvio Gesell (begründer der
``Freiwirtschaftslehre'') folgend das ``Freigeld'' einführt,
mit inhärenter inflationsrate. In den 13.5 versuchsmonaten hatten etwa
100 arbeitslose ein neues auskommen gefunden, die zahl der arbeitslosen ging
in Wörgel um 16% zurück, während sie in Österreich um 19%
anstieg. Während jeder Schilling der nationalbank 8.55 Schilling
umsetzte, waren es beim freigeld mehr als 82.
Der französiche ministerpräsident kommt, auch abgesandte des
US-chefökonomen Irving Fisher, das projekt erlangt weltruhm. Der
österreichische staat beendet die gelebte vision.
``Der Staat braucht nicht borgen, wie Wörgels Bürgermeister
nachwies, der Milch ausfuhr und dessen Frau Hemden und Lederhosen verkaufte
und auf dessen Bücherbord Henry Fords Leben stand und eine Ausgabe der
`Göttlichen Komödie' und die Gedichte von Heine.
Ein nettes Städtchen im Tirolerland, in einer flachen Talsohle gelegen,
nicht weit von Innsbruck, und als ein Schein der Kleinstadt Wörgl
über die Theke wanderte in Innsbruck und der Bankier es wahrnahm, geriet
der Geldklüngel Europas aus dem Häuschen. `Keiner', sprach die Frau
Bürgermeister, `in diesem Dorf, der einen Artikel schreiben konnte.
Wussten, dass es Geld war, doch gaben vor, es sei keins, um sicherzugehen vor
dem Gesetz.' ....
Steuern sind nicht mehr vonnöten im alten Sinn, wenn es (das Geld) durch
geleistete Arbeit gedeckt ist innerhalb eines Systems, nach Maß und
Bedarf der Menschen innerhalb von Nationen oder System und entwertet im
Maßstab von Gebrauch und Verbrauch a la Wörgl ....''
Ezra Pound, `Pisaner Gesänge', Canto LXXVIII
Aus dem wirtschaftsmagazin
`brand eins'
09/nov2003
]
....
Die banken, bei denen der staat schulden aufnimmt, um die
stützungsaktionen zu finanzieren, mit denen er einem opfer beistehen will,
haben nicht nur bereits die beute unter sich aufgeteilt, sondern bereichern
sich jetzt auch noch an dem versuch, ihnen - den banken - diese beute wieder zu
entreissen .... Die sechs großen geschäftsbanken der Wall Street,
darunter Chase Manhattan, Bank America, Citigroup und J.P. Morgan, sowie die
großen handelsbanken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley
und Salomon Smith Barney - sind bereits bei den beratungen über die
klauseln der asiatischen stützungsaktionen zu rate gezogen worden. In
grausamer ironie kontrollieren spekulanten, nicht etwa gewählte politiker,
das krisenmanagement; in absurder logik laden die G7-finanzminister jene
spekulanten, die die finanzturbulenzen auslösen, dazu ein, strategien zur
entschärfung von turbulenzen auf den finanzmärkten zu entwickeln.
Obwohl theoretisch auf finanzielle stabilität verpflichtet, geht es den
banken in wirklichkeit um den zusammenbruch der nationalen währungen
[Note by menkaura:
und nicht nur darum, wie ein Artikel der Südwestpresse /
Schwäbisches Tagblatt vom 13oct06 unter dem titel
`USA / Amerikaner trauen dem Ölmarkt nicht - Niedrige Spritpreise bis zur
Wahl?' verdeutlicht: die rechtzeitig zur wahl fallenden weltmarktpreise
für rohöl werden von analysten u.a. mit dem erstmals im sommer 2006
nicht erfolgten aufstocken der 690 millionen barrel umfassenden
Strategic Petroleum Reserve (SPR) der bundesregierung in zusammenhang
gebracht, und: `zu den handfestesten Theorien zählt zweifellos der
Beitrag, den das Investmentunternehmen Goldman und Sachs, an dessen Spitze bis
zuletzt Bushs neuer finanzminister Hank Paulson stand, zu der Preisentwicklung
beitrug. So wurde in dem wichtigen Goldman-Sachs-Index, von dem nach
Expertenangaben mehr als 60 Milliarden Dollar an Rohstoffinvestitionen
abhängen, gerade im August der Anteil des Rohöls und unverbleiten
Benzins deutlich zurückgefahren. Zudem haben Fondsmanager der
Investmentfirma während der vergangenen Monate den Anteil der
Ölinvestitionen in ihrem Energiefonds erheblich gesenkt.
,,Das Verhalten von Goldman Sachs hat einen ganz entscheidenden Beitrag
zum Preisrückgang geleistet", ist Analyst Doug Leggate
überzeugt.'
Bereits zur wahl 2004 gab es vergleichbare vorgänge:
`Führende US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen,
dass der saudi-arabische Botschafter in den USA dem weißen Haus
versprochen habe, sich innerhalb der OPEC bis zur Wahl für hohe
Fördermengen und niedrige Preise einzusetzen.'
]
....
Als `interessengemeinschaft reicher investoren' bezeichnet, wurden die
hedgefonds vom finanzestablishment geschaffen, um den interessen von banken,
unternehmen und reichen einzelpersonen zu dienen. Sie sind zu einem integralen
bestandteil der strukturen von investmentbanken geworden und
verfügen über ein ausgewiesenes grundkapital von etwa 300 Mrd
dollar
....
Die umstrukturierung der globalen finanzmärkte und finanzinstitutionen hat
- zusammen mit der plünderung der volkswirtschaften - die anhäufung
von riesigen mengen privaten reichtums ermöglicht. Ein großer teil
davon verdankt sich rein spekulativen transaktionen. Es besteht keine
notwendigkeit mehr, güter zu produzieren: bereicherung findet zunehmend
ausserhalb der realen wirtschaft, jenseits echter wirtschaftstätigkeit
in produktion und handel statt. 1996 waren ``erfolge am aktienmarkt der Wall
Street'', also spekulationsgewinne, ``hauptverantwortlich für die
exorbitante zunahme von milliardären.'' (Charles Laurence, ``Wall Street
Warriors Force Their Way Into the Billionaires Club'', in: Daily Telegraph,
30sep1997)
[s.o. Fredmund Malik - Schöne neue Wirtschaft]
....
[Inzwischen ist nicht einmal mehr eigene forschung nötig, es reicht im
zeitalter der deregulierten märkte aus, genügend kapital
aufzubringen: Nach einer meldung der `ZEIT' vom 11dec03 unter dem Titel
`Ausverkauf des Wissens - Wie deutsche Spitzentechnik systematisch
verscherbelt wird' wurde der weltweit führende erbauer nicht-atomarer
U-boote, die HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft), endlos gefördert
aus steuermitteln, 2002 von der US-finanzinvestorengruppe OEP gekauft, das
(geheime) wissen somit von den Bush-kriegern übernommen. Ebenso das
schicksal des deutschen triebwerksherstellers MTU (Tornado, Eurofighter,
A400M militärtransporter): staatlich stark gefördert, von
DaimlerChrysler 2003 an die US-investorengruppe KKR verkauft. Oder der
spanische lizenznehmer für den panzer Leopard 2: an Amerikaner verkauft.
``Wehrexperten wissen: Die Kooperation mit Uncle Sam ist eine
Einbahnstraße, nur nach Westen offen.''
]
Der brasilianische Finanzbetrug
Die vom IWF finanzierte operation diente weitgehend dazu, spekulanten in ihren
tödlichen überfällen zu bestärken. Wenn das geld des
IWF-vorsorgefonds erst eingetroffen ist und die spekulanten das wissen,
würde im fall einer devisenknappheit der brasilianischen zentralbank die
verfügbarkeit dieses geldes banken, hedgefonds und institutionelle
investoren in die lage versetzen, rasch eine milliardenschwere beute
abzukassieren. Das im November unterzeichnete IWF-programm trug daher dazu bei,
das risiko solcher angriffe zu reduzieren und die spekulanten zu ``beruhigen''.
Das timing der abwertung war teil der IWF-list: indem sie in den zwei monaten
nach der IWF-vereinbarung (13. November 1998) einen stabilen wechselkurs
sicherstellte, erlaubt sie den spekulanten, rasch 20 Mrd. dollar
einzustreichen
....
[aus
http://www.unister.de/lexikon/index.html 06apr04
.... Ob ungeachtet der genannten einzelwirtschaftlichen Vorteile der IWF als
weltwirtschaftlich oder auch nur volkswirtschaftlich vorteilhafte Institution
angesehen werden kann, oder ob es sich um ein Instrument der Projektemacherei
handelt, das Einzelwirtschaftern auf Kosten der Allgemeinheit Einkommen
verschafft, ohne dafür nachvollziehbar Nützliches für die Volks- oder
Weltwirtschaft zu leisten, ist zumindest diskussionswürdig. Bei alle dem
darf nicht in den Fehler verfallen werden, die internationalen
Währungsbeziehungen am Modell aus dem neoklassischen Lehrbuch zu messen.
Aus dieser Sicht muss es schier unverständlich sein, dass es Bedarf an
einer Behörde diesen Ausmaßes geben könnte, um ausgeglichene
Zahlungsbilanzen zwischen den Wirtschaftsräumen mit unterschiedlichen
Währungen zu erzeugen. Ein Gleichgewicht würde sich
selbstredend auch ohne diese aufwendigen Aktivitäten einstellen
müssen. Die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit haben Europa und die
Vereinigten Staaten jedoch auch Lehren erteilt. Die freie Konkurrenz der
Währungen bringt die erwarteten günstigen Ergebnisse nur dann
hervor, wenn alle Teilnehmer an der Weltwirtschaft die Spielregeln achten.
Vom Bruch der Spielregeln erhoffen sich aber einzelne Währungsräume
immer wieder Vorteile, und es hilft wenig, wenn die Lehrbücher die
langfristige Berechtigung zu dieser Erwartung bestreiten. Wo aber einer die
Regeln bricht, werden die vielen unkoordiniert agierenden
Währungsbehörden und Finanzautoritäten kaum anders als
ihrerseits die Regel verletzend antworten können.
Wenn es dem IWF gelänge, zum Beispiel ein Chaos des Abwertungswettlaufes
zu unterbinden, in dem die Weltwirtschaft am Ende der 20er Jahre zerbrach, so
wäre dies eine ihre Berechtigung sichernde Aufgabe. Auf die
Eigenwilligkeiten der US-Währungspolitik scheint der Fonds allerdings
bisher keine sehr disziplinierende Wirkung gehabt zu haben. Die Hoffnung, er
könnte den Ausbruch einer verschärften Währungskonkurrenz
unter den Dollarverfolgern und die damit sicher verbundenen Turbulenzen
vermeiden, ist somit nicht sehr realistisch.
]
Wer stand hinter den Terrorattacken
Interview mit Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Sicherheitsberater
von Präsident Jimmy Carter
Brzezinski: Der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge
begann die CIA 1980, d.h., nachdem die Sowjetarmee am 24.
Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war, die Mudschaheddin zu
unterstützen. Aber die Realität, die bis heute
streng geheim gehalten wird, ist eine ganz andere. Tatsächlich
war es der 3. Juli 1979, an dem Präsident Carter die erste
Direktive unterschrieb, den Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul
verdeckt beizustehen. Am selben Tag teilte ich
dem Präsidenten in einer kurzen Notiz mit, dass diese Hilfe
meiner Meinung nach die Sowjets zu einer militärischen
Intervention veranlassen würde.
Frage: Trotz dieses Risikos waren Sie für die verdeckte Aktion.
Aber vielleicht wollten Sie ja selbst diesen sowjetischen
Eintritt in den Krieg und haben versucht, ihn zu provozieren?
Brzezinski: Nicht ganz. Wir trieben die Russen nicht zu
einer Intervention, aber es war uns bewusst, dass wir die
Wahrscheinlichkeit dafür erhöhten.
Frage: Als die Sowjets ihre Intervention damit rechtfertigten,
dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in
Afghanistan vorgehen wollten, glaubte man ihnen nicht.
Daran war jedoch etwas Wahres. Sie bedauern heute nichts?
Brzezinski: Was soll ich bedauern? Die Geheimoperation
war eine hervorragende Idee. Sie hatte den Effekt, die Russen
in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich
das bedauere? An dem Tag, als die Sowjets offiziell die
Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: `Wir haben
jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihr Vietnam zu verschaffen.'
Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang
einen für die Regierung unhaltbaren Krieg führen, ein Konflikt,
der zur Demoralisierung und schließlich zum Zusammenbruch
des Sowjetreiches führte.
Frage: Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamischen
Fundamentalismus unterstützten, indem sie künftigen
Terroristen Waffen und Beratung gaben?
Brzezinski: Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die
Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches? Ein
paar aufständische Muslime oder die Befreiung Zentraleuropas
und das Ende des Kalten Krieges?
Wie Brzezinskis Darstellung bestätigt, war es die CIA, die ein
militantes islamistisches Netzwerk schuf. Der islamische
Dschihad wurde zum integralen Bestandteil der geheimen
CIA-Strategie - finanziert aus Mitteln, die zu guten Teilen aus
dem Drogenhandel des Drogendreiecks stammten
Interview aus
``The CIA's Intervention in Afghanistan. Interview with Zbigniew Brzezinski,
President Jimmy Carters National Security Adviser'' in: Le Nouvel Observateur,
15.-21. Januar 1998, wiederveröffentlicht vom Centre for Research on
Globalization unter www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
....
Nach dem ende des kalten krieges war Zentralasien nicht nur aufgrund seiner
reichen ölreserven von strategischer bedeutung, sondern auch deshalb, weil
Afghanistan 75 prozent des weltweit angebotenen heroins produzierte, was
wirtschaftssyndikaten, finanzorganisationen, geheimdiensten und dem
organisierten verbrechen milliardengewinne sicherte
....
Pakistans wohlbestückter geheimdienstapparat wurde nach dem kalten krieg
nicht abgebaut. Die CIA unterstützte von Pakistan aus weiter den
islamischen dschihad. Man begann mit neuen geheimoperationen in Zentralasien,
dem Kaukasus und auf dem Balkan. Der ISI [pakistanischer Geheimdienst]
``diente als katalysator für die
auflösung der Sowjetunion und die entstehung von sechs neuen muslimischen
republiken in Zentralasien''. (International Press Services, 22aug1995)
....
Die verborgenen Ziele des Krieges
Das zusammenrücken von London und Washington und das enge verhältnis
zwischen dem britischen premierminister und dem amerikanischen präsidenten
decken sich mit der integration britischer und amerikanischer
geschäftsinteressen in den bereichen des bankwesens und der öl- und
verteidigungsindustrie. So fusionierte BP mit der amerikanischen
ölgesellschaft Amoco zum größten ölkonzern der welt, und
nach dem Jugoslawienkrieg von 1999 wurde der britische rüstungsgigant
British Aerospace Systems voll in die US-amerikanische waffenbeschaffung
einbezogen
....
Einem BBC-bericht zufolge, der kurz nach den angriffen des 11. September
veröffentlicht wurde, ``erklärten bereits mitte Juli 2001,
während des treffens einer UN-kontaktgruppe, die afghanische belange
verhandelte, hochrangige US-vertreter dem ehemaligen pakistanischen
aussenminister Niaz Naik, ``dass mitte Oktober (2001) militärische
aktionen gegen Afghanistan vorgesehen seien ....''''
....
Einen monat zuvor, am 19. März 1999, also fünf tage vor dem beginn
der bombardierung Jugoslawiens, hatte der US-kongress das so genannte
Seidenstraßengesetz (Silk Road Strategy Act) verabschiedet, das
die umfassenden wirtschaftlichen und strategischen interessen der USA in einer
riesigen region definiert, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien
erstreckt. Die seidenstraßenstrategie umreisst den ausbau des
amerikanischen wirtschaftsimperiums in einem breiten geografischen
korridor:
``.... Heute liegt unser augenmerk auf den interessen eines neuen mitstreiters
in diesem spiel: die USA. Die fünf ehemaligen sowjetrepubliken, aus denen
Zentralasien besteht - Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und
Usbekistan -, sind begierig darauf, beziehungen zu den USA aufzubauen.
Kasachstan und Turkmenistan besitzen große öl- und gasreserven in
und um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan
hat öl- und gasvorkommen ....'' (US Congress, Transcript of the House of
Representatives, HR 1152, 19. März 2001)
....
Aber Russland hat den USA die genehmigung verweigert, diese durch russische
pipelines zu befördern, und Iran gilt als gefährliche route. Blieb
nur Afghanistan
....
Es geht um viel: Kasachstan allein soll über ölvorkommen
verfügen, die ``so groß sind, dass sie selbst die
Nordseeölreserven übertreffen''. (Richard Giragosian, ``Massive
Kashagan Oil Strike Renews Geopolitical Offensive in Caspian'', in: The
Analyst, 7. Juni 2000)
Dem konkurrierenden europäischen konsortium jedoch fehlt ein bedeutsamer
anteil an den wichtigsten pipelinerouten aus der kaspischen region über
das Schwarze Meer und den Balkan nach Westeuropa. Der entscheidende korridor
ist in den händen der britisch-amerikanischen rivalen.
Total-Fina-Elf hat in partnerschaft mit ENI große investitionen im Iran
getätigt und zusammen mit der russischen Gazprom und der malaysischen
Petronas ein joint venture mit der National Iranian Oil Company gegründet.
Washington versuchte mehrfach diesen französischen handel mit Teheran zu
verhindern, da er einen offenen bruch der sanktionen gegen Iran und Libyen
darstellt. Das alles legt nahe, dass sich Europas große ölkonzerne
mit ihren eher kooperativen strategien potentiell auf konfliktkurs mit den
britisch-amerikanischen konzernen befinden, die es offenkundig darauf anlegen,
die russischen gesellschaften wie Lukoil und Rosneft schließlich zu
übernehmen, Russland vom Kaspischen Becken abzuschneiden und sich bei
alldem die kontinentaleuropäischen konkurrenten vom hals zu halten.
Deshalb richtet sich die militarisierung des eurasischen korridors als
integraler bestandteil der US-aussenpolitik nicht nur direkt gegen Russland,
sondern auch gegen die konkurrierenden europäischen ölinteressen
jenseits des Kaukasus und in Zentralasien
....
[ Bush interessiert sich nicht für die Welt
(s.u. Haslett), sondern für die
amerikanische Kontrolle über die Welt. Amerika will die Welt
nicht besetzen oder besiedeln. Amerika will die Welt in den
nächsten hundert Jahren dominieren. Und die Sorge der Konservativen
ist China. China hat das Potential, die USA in dreißig oder
vierzig Jahren abzulösen. Unsere Konservativen haben Angst vor China
- und sie wollen den Chinesen die Angst vor uns einbleuen.
Also: zeig ihnen Deine Stärke ... vernichten wir einfach mal ein
Land! Das ist Bushs Botschaft an die Welt.
So der amerikanische Schriftsteller Norman Mailer, zitiert nach
Peter Scholl-Latour, Kampf dem Terror - Kampf dem Islam?,
Chronik eines unbegrenzten Krieges,
Propyläen, 2002, 6. Auflage 2003, p487
Hätten die Gefährten Ibrahim Begs fünfzig Jahre später
im Grenzgebiet Afghanistans gegend die sowjetische Invasionsarmee
gekämpft, würde man sie im Orient als Mudschahidin, im Westen als
Freiheitskämpfer gerühmt haben. Heute werden ähnliche
`Gotteskrieger', die sich in Usbekistan unter Führung Juma Namanganis der
Diktatur Islam Karimows entgegenstemmen, in die weltweite Gespensterarmee
heimtückischer `Terroristen' eingereiht
ebenda, p396
Und so führt Amerika den Krieg gegen den Terror. Von ihm sagte Zbigniew
Brzezinski, der nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter war, das sei
so, als hätten die Alliierten 1939 dem Blitzkrieg und nicht Hitler den
Krieg erklärt. Er fügte hinzu, Terror sei ein Mittel, kein Subjekt,
das sich bekämpfen lasse
....
Der Krieg gegen den Terror sollte die außenpolitische Konsequenz aus
9/11 sein. Er gründet auf der Angst vor Wiederholung, doch mit Angst
lassen sich dauerhaft vielleicht Diktaturen beherrschen, aber nicht
Demokratien. Demokratien gründen auf Optimismus, auf der Hoffnung, dass
es vorangeht, trotz aller Krisen
("Blutende Wunden - Die Weltmacht
Amerika acht Jahre nach 9/11", Essay von Gerhard Spörl,
Der Spiegel 37/2009 p108)
Der Schock über 9/15, den Tag des Börsencrashs, sitzt tiefer als
der über 9/11, denn er stellt das System in Frage
("Es reicht! Von einem, der aus Versehen links wurde",
Essay von Matthias Matussek, Der Spiegel 37/2009 p145)
SPIEGEL: Sind Sie enttäuscht von Obama?
Haslett: Nein. Unter Bush war jede Entscheidung ideologisch grundiert.
Wir steckten so tief drin im rechten Sumpf und ritten uns jeden Tag tiefer
hinein, dass ich nun schon erleichtert bin, weil es aus diesem Loch wieder
herausgeht. Und Obama ist sprachmächtig, das ist der Hauptunterschied,
ein guter Stilist. Bush hat sich darin gefallen, Sprache zu zertrümmern
und als Mittel der Politik unbrauchbar zu machen. Das hat den
öffentlichen Diskurs in unserem Land zerstört
Der SPIEGEL, Heft 4/2010 Seite 109, Interview mit den Schriftstellern
Jonathan Franzen (hat in Berlin studiert) und
Adam Haslett (hat Jura in Yale studiert), beide USA
]
Amerikas Kriegsmaschine
Der Jugoslawienkrieg hat Washington und London einander so nahe gebracht wie
nie zuvor ....
``Unser ziel ist es, die kooperationsfähigkeit und effektivität der
kriegführung durch engere verbindungen zwischen rüstungsunternehmen
der USA und der verbündeten zu bessern''. (aus einer erklärung des
US-verteidigungsministers William Cohen und seines britischen kollegen Geoffrey
Hoon von Januar 2000)
Das versteckte ziel der transatlantischen zusammenarbeit von briten und
amerikanern besteht darin, die französisch-deutschen rüstungskonzerne
zurückzudrängen und die dominanz des militärisch-industriellen
komplexes der USA im bündnis mit britischen rüstungsfirmen
sicherzustellen. Das abkommen wurde unterzeichnet, kurz nachdem British
Aerospace (BAe) und GEC Marconi zu British Aerospace Systems (BAeS)
fusionierten. Zu diesem zeitpunkt war BAe bereits eng mit den
größten amerikanischen rüstungskonzernen Lockheed Martin und
Boeing liiert.
Während der militärisch-industrielle komplex Großbritanniens
zunehmend mit dem US-amerikanischen zusammengeht, zeigen sich risse zwischen
Washington und Berlin. Seit den frühen 90er jahren fördert die
deutsche regierung die konsolidierung sowohl der von Daimler, Siemens und Krupp
dominierten einheimischen als auch der (kontinental)europäischen
rüstungsindustrie. Bereits 1996 gründeten Paris und Bonn eine
gemeinsame rüstungsagentur, wobei sie sich ausdrücklich gegen die
teilnahme Großbritanniens aussprachen
....
Londons vorläufige entscheidung gegen den euro befindet sich in
übereinstimmung mit der integration britischer finanz- und bankinteressen
in jene der Wall Street. Die wackelige annäherung von britischem pfund und
US-dollar ist, mit anderen worten, integraler bestandteil der neuen
britisch-amerikanischen achse, die bereits in der öl- und in der
rüstungsindustrie erhärtet worden ist
[Anmerkung von men-kau-ra:
tatsächlich schwankt der kurs des GBP gegen den US$ im unterschied
zu DEM/EUR, CHF und JPY seit November 1999
(sorry, that's when I started to take notice of it) bemerkenswert wenig
]
....
Während die USA Pakistan militärhilfe gewähren, wird Indien von
Frankreich und Russland unterstützt.
Frankreich und die USA stehen im indisch-pakistanischen konflikt erkennbar auf
entgegengesetzten seiten
....
Der Jugoslawienkrieg und der kurz danach ausbrechende krieg in Tschetschenien
im September 1999 waren ein entscheidender wendepunkt in den
russisch-amerikanischen beziehungen. Er führte auch zur annäherung
zwischen Russland und China, die in einem bilateralen militärabkommen
ihren ausdruck fand.
Die versteckte hilfe der USA für die tschetschenischen rebellengruppen
waren der russischen führung bekannt.
....
Nachwort
Das ist der vorerst letzte akt eines dramas, das unter dem titel
``globalisierung'' läuft, um nach möglichkeit zu verdecken, dass es
sich dabei um die selbstinszenierung des ``Amerikanischen Imperiums'' handelt.
In einem jahr vielleicht - oder auch in einem halben - muss gewiss eine neue
(und abermals vorläufige) schlussszene hinzugefügt werden. Sie deutet
sich jetzt schon an in der rhetorik von der ``achse des bösen''.
Michel Chossudowsky `Global Brutal / Der entfesselte Welthandel, die Armut,
der Krieg', Zweitausendeins, 11.Auflage Oktober 2002
[Anmerkung von men-kau-ra:
Was die zukunft bringen kann, zeigt die vergangenheit
(zu folgendem vergleiche im `Epilog' unten `Guantanamo Bay' oder in der
Microsoft-story den umgang mit der entscheidung des richters
Thomas Penfield Jackson, oder die gebilligte plünderung des
nationalmuseums in Bagdad 2003):
Das tief eingewurzelte, rassische vorurteil der weißen Anglo-Amerikaner
gegenüber den roten Indianern, im grunde genommen eine volksweite neurose,
ist eines der fremdartigsten und zutiefst erschreckenden phänomene in der
geschichte. In der ganzen westlichen hemispäre gibt es dazu keine
parallele.
Die heissblütigen spanischen und portugisischen freibeuter hatten im namen
der krone und des kreuzes Mexiko, Mittel- und Südamerika erobert. Doch bei
all ihren grausamkeiten hatten sie kein rassenvorurteil. Von anfang an gab es
mischehen mit den unterworfenen Indianern, wodurch eine neue rasse, der
"Mestizo", ins leben gerufen wurde.
Auch die Franzosen vermischten sich in
Kanada und den USA mit Indianern, und die Deutschen gingen als kolonisatoren
überall verbindungen mit den eingeborenen ein.
Die Anglo-protestanten stellten darin den entschiedensten gegensatz zu den
anderen Euro-Amerikanern dar. Kaltblütig, stark gehemmt und gebunden an
ihre puritanische tradition, begannen sie, fast vom tag ihrer landung bei
Plymouth Rock an, mit der planmässigen ausrottung der Indianer ....
.... noch später, zu Lincolns jugendzeit, `gab die natürliche und
freundschaftliche verbrüderung der Franzosen mit den Indianern den
Amerikanern anlass zur verwunderung. Diese freundschaftlichen beziehungen und
die gelegentlichen mischehen erschienen der grimmigen, angelsächsischen
exklusivität geradezu ungeheuerlich'. Diese abscheu vor der rassenmischung
und das selbstgerechte abschlachten der Indianer war das banner, unter dem die
neuen eroberer über die Alleghenies, die Great Plains und die
Rocky Mountains nach westen vordrangen.
Schon 1641 begannen die Neuen Niederlande damit, für Indianerskalps
prämien auszusetzen. Diese verfahrensweise wurde 1704 von Connecticut und
dann von Massachusetts übernommen, wo pastor Solomon Stoddard von
Northampton die siedler aufforderte, die Indianer wie bären mit hunden zu
jagen. Virginia und Pennsylvanien folgten bald nach, wobei letzteres
belohnungen für skalps von indianischen männern, frauen und kindern
unter zehn jahren aussetzte.
.... Die frauen wurden mit dem gewehrkolben
erschlagen, und den kindern zerschmetterte man an baumstämmen den kopf,
um die ausgaben für blei und pulver zu sparen ....
Der fall des Cherokeestammes kam vor den obersten gerichtshof. Der oberste
richter fällte seine entscheidung zugunsten der landrechte der Cherokee.
Präsident Jackson trumpfte auf: `John Marshall hat seine entscheidung
gefällt, nun soll er sie auch durchsetzen' ....
Dies also war das großartige motiv der expansion einer anglo-weißen
nation nach westen, einer nation, deren dasein und weiterentwicklung in der
ursprünglichen heiligkeit des besitzrechtes begründet war.
In dem schatten, den der tod einer rasse wirft, in dieser tragödie eines
ganzen kontinents, erkennen wir den grund für die berechtigte furcht der
friedlichen, religiös gesinnten Hopi, dass die vordringenden Amerikaner
nicht die lang-verlorenen brüder seien, nicht die weißen
Pahánas
.... Die idee zu diesem verteilungssystem kam dem senator Henry L. Dawes aus
Massachusetts wärend eines besuchs bei den Cherokee [der größte
Irokesenstamm, mit eigenem alphabet und schriftlich niedergelegter
verfassung und gewaltenteilung legislative/jurisdiction/executive !],
deren neue heimat nun in Oklahoma lag. Er berichtete:
>>Der oberhäuptling erzählte uns, dass es in seinem stamm keine
familie gäbe, die nicht ein eigenes zuhause besäße. Es
gäbe nicht einen armen in diesem volk, und es schulde niemandem einen
dollar ... Und doch ist die schwäche dieses systems offentsichtlich. Sie
sind so weit gekommen, wie es ihnen möglich ist, weil sie das land als
gemeinschaftsgut besitzen ... Es gibt keine selbstsucht bei ihnen, die doch
überall die grundlage der zivilisation ist. Solange dieses volk nicht
bereit ist, das land abzugeben, und es unter seinen bürgern aufzuteilen,
so dass jeder das land, das er bearbeitet auch besitzen kann, so lange werden
sie keinen fortschritt machen.<<
Deshalb trat 1890 das "Dawes-" oder
"Allgemeine Verteilungsgesetz" in
kraft. Es sah vor, dass an stelle des gemeinschaftlichen eigentumsrechts des
stammes am reservationsland jedem Indianer ein teil dieses landes als
unbeschränktes eigentum zugeteilt würde. Da man von den Indianern
nicht erwartete, dass sie sich vermehrten, sollte der
"landüberschuss"
von der regierung für 300 dollar pro quadratkilometer erworben und zur
besiedlung eröffnet werden.
Dieses system war so wirksam, dass das indianerland schnell von 560,000 auf
210,000 quadratkilometer zusammenschrumpfte. Von der differenz, 350,000
quadratkilometer, entfielen 250,000 auf den "überschuss", der
rest wurde von weissen siedlern, bodenspekulanten, advokaten und politikern
gestohlen. Um den "fortschritt" der indianer weiter zu
beschleunigen, nahm
man ihnen mit gewalt die kinder weg und steckte sie in auswärtige
schulen. Ihnen wurden die haare geschnitten und der gebrauch ihrer sprache,
das tragen ihrer eigenen bekleidung und die pflege ihres brauchtums verboten
....
Aber auch:
Zu hause erfuhr Paul, dass der Große Geist seine schafherde auf mehr als
hundert stück hatte anwachsen lassen. Aber ein regierungsagent kam und
sagte, dass die herde verkleinert werden müsse, da der distrikt 6 nicht
groß genug sei. Paul weigerte sich .... und wurde abermals in das
gefangenenlager in Tucson geschickt .... Die männer der regierung nahmen
ihnen etwa die hälfte der schafe weg .... Auf dem fünfzehn kilometer
langen marsch durch die wüste verlor Janet ihr kind .... Im winter
mussten alle übrigen schafe getötet werden, da Pauls eltern zu alt
und seine frau zu schwach war, sie zu versorgen. Als Paul schliesslich
entlassen wurde, kehrte er daher heim zu einer verarmten familie und einer
frau, die ihr kind verloren hatte. Dennoch sagte er: >>Ich bin froh, dass wir
diese dinge erlitten haben, denn wir wollen unserem lebensweg und unseren
religiösen lehren auch weiterhin folge leisten. Wir wirken nicht nur
für uns, sondern für alle menschen der welt, und wir hoffen, dass
wir diese lebensart niemals verlieren werden<< ....
Der aufstieg in die fünfte welt hat bereits begonnen. Er wird durch die
demütigen menschen der kleinen nationen, stämme und rassischen
minderheiten gemacht. Man kann dies an der erde selbst ablesen.
Pflanzenformen vergangener welten tauchen plötzlich als samen auf. Dies
könnte der anlass sein zu einem neuartigen studium der botanik, wenn nur
die menschen weise genug wären, die zeichen zu lesen. Dieselbe art von
samen wird auch in gestalt von sternen in den himmel gesät. Sie alle
sind ein und dasselbe, und es kommt nur darauf an, wie man es anschaut. Dies
ist es, woraus sich der aufstieg in die nächste, die fünfte welt
ergibt.
Dies sind die neun prophezeiungen der Hopi, die mit der erschaffung der neun
welten verbunden sind: die drei vergangenen welten, auf denen wir gelebt
haben, die gegenwärtige vierte welt, die zukünftigen drei welten,
die wir noch erleben werden, und die welt Taiowas, des schöpfers, und die
seines neffen Sotuknang
....
Die ankunft des verlorenen weissen bruders der Hopi, des Pahána, sowie die
rückkehr des bärtigen, weissen gottes der Maya, Kukulkan, und des
toltekischen und aztekischen Quetzalcoatl war im ganzen
präkolumbianischen Amerika ein so verbreiteter mythos, dass man ihn als
eine tief im unbewussten wurzelnde vorstellung ansehen muss.
Die rückkehr Quetzalcoatls zu den Azteken in Mexico war für das jahr
prophezeit, das seinen namen trug: Ce Acatl. Und in jenem jahr, 1519, kam er
in der gestalt des Hernán Cortés und seiner spanischen
conquistadoren
Frank Waters, Das Buch der Hopi, Eugen Diederichs Verlag, München,
9. Auflage 1996 (org 1963)
]
Epilog zum Globalismus
(Südwestpresse/Schwäbisches Tagblatt 04dec2002)
USA / Justizministerium plant Sonderbehandlung für
Terrorverdächtige
Abkehr vom Recht soll recht sein
Die bisher meist heimliche Aushöhlung der Bürgerrechte im Kampf
gegen den Terrorismus soll in den USA nun gesetzlich verankert werden.
Die Regierung plant ein zweites Rechtssystem, von dem alle Menschen betroffen
wären, die auch nur unter vagem Terrorverdacht stehen.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September vergangenen Jahres
hat die US-Regierung unter Federführung des erzkonservativen
Justizministers John Ashcroft die Grundsätze der amerikanischen
Rechtsstaatlichkeit zunehmend untergraben. Jetzt soll dieser Vorgang mittels
einer zweiten Justiz institutionalisiert werden. So können
verdächtige Menschen, die von der Regierung nach unklar definierten
Kriterien als ``feindliche Krieger" eingestuft werden, für beliebige
Zeit auf Militärstützpunkten inhaftiert und ohne die
Unterstützung eines Anwalts vor ein Kriegsgericht gestellt werden.
Damit wird ihnen der in der Verfassung garantierte Rechtsbeistand verweigert.
Geheime Militärtribunale könnten bald eigenhändig Ausweisungen
oder langjährige Gefängnisstrafen verhängen, ohne dass
Einzelheiten der Verfahren jemals an die Öffentlichkeit gelangen.
Durchsuchungsbefehle werden ohne jede Rechtsgrundlage ausgestellt.
Kürzlich beschloss ein umstrittenes Geheimgericht in den Räumen des
Justizministeriums, dass Privatwohnungen durchsucht und überwacht und
private Gespräche abgehört werden dürfen, wenn auch nur der
geringste und entlegenste Terrorverdacht vorliegt. Die Einberufung des
Gerichts, das faktisch der Regierung angegliedert ist, stützt sich auf
ein Geheimdienstgesetz, das im Gefolge der iranischen Geiselkrise im Jahre 1978
verabschiedet wurde.
Die Bush-Regierung argumentiert, die ``zweite Justiz" sei als Ergänzung
und nicht als Ersatz für das bestehende Rechtssystem gedacht.
[cf. hier zu positivem Recht]
So weist ein leitender Mitarbeiter des Ashcroft-Ministeriums darauf
hin, dass sowohl der ``amerikanische Taliban" John Walker Lindh als
auch der ``Schuhbomber" Richard Reid vor zivile Strafgerichte gestellt
wurden. ``Wir führen hier einen Krieg, und da gelten im wahrsten
Sinne des Wortes andere Gesetze", erklärt der US-Beamte. Er weist
aber darauf hin, dass das parallele System noch diverse juristische Instanzen
durchlaufen und vermutlich durch den obersten Gerichtshof in Washington
abgesegnet werden muss. Dies könne noch Jahre dauern.
Bürgerrechtler führen hingegen ins Feld, die Regierung habe die
Rechtsstaatlichkeit schon längst unterlaufen und suche nun
nachträglich eine Rechtfertigung. ``Es kann nicht angehen, dass der
Präsident eigenhändig Menschen als Terroristen bezeichnet und
für diese Abstempelung niemandem Rechenschaft schuldig ist'',
erklärt Morton Halperin, Leiter eines politischen Instituts in Washington.
Andere kritisieren, dass selbst US-Bürger, deren Verbindungen
zum organisierten Terrorismus äußerst fraglich sind, bereits den
neuen Spielregeln zum Opfer gefallen sind. So wird der Amerikaner
Jose Padilla, der im Verdacht steht, eine ``schmutzige Bombe" gebastelt
zu haben, seit Mai auf einem Militärstützpunkt in South Carolina
festgehalten. Völlig unklar auch der Fall des saudischen
Taliban-Kämpfers Yaser Esam Hamdi, der seit seiner Festnahme in einer
Zelle auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba sitzt. Hamdi wurde in
Louisiana geboren und fällt damit wohl auch unter das zweite Recht.
Südwestpresse/Schwäbisches Tagblatt 04dec2002
Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise
Campus Verlag Frankfurt/New York
2008 (W.W. Norton & Company, New York, 2008: The Return of Depression
Economics and the Crisis of 2008)
(Aktualisierung eines bereits
zehn Jahre früher erschienenen Werkes)
Im Kern stellten die Maßnahmen, die Washington in den zurückliegenden Jahren
vielen Krisenländern verordnet hatte, eine vollkommene Umkehrung des
keynesianischen Paktes dar: Angesichts einer Wirtschaftskrise wurden die
Länder gedrängt, die Zinssätze anzuheben, die Staatsausgaben
einzuschränken und die Steuern zu erhöhen.
Wie war es nur möglich, dass sechzig Jahre nach Keynes so etwas für
gut befunden werden konnte? Die Antwort liegt darin, dass man glaubte, das
Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, koste es,
was es wolle. (p134)
An die Stelle einer soliden Politik trat psychologisches Dilettieren, wobei IWF
und US-Schatzamt versuchten, die Länder zu Maßnahmen zu
überreden, von denen man glaubte, sie würden die Stimmung in den
Märkten verbessern. Wundert es da noch, dass die
Ökonomielehrbücher in hohem Bogen aus dem Fenster flogen, als
die Krise zuschlug? (p136)
Die Haushaltsdefizite waren zwar für die Märkte aktuell kein Problem,
doch der IWF war der Auffassung, dazu werde es bald kommen. Außerdem
glaubte man, es komme für die betroffenen Länder darauf an, ihre
Umkehr möglichst deutlich zu dokumentieren. Man könnte dies fast als
Strategie der symbolischen Selbstkasteiung bezeichnen: Tu dir weh - ob dies
nun mit den Ursachen der Krise etwas zu tun hat oder nicht -, um zu zeigen,
dass du es ernst meinst! Nur so, glaubte man, könne das Vertrauen der
Investoren zurückgewonnen werden.
Falls das die Theorie gewesen sein sollte, dann war sie ziemlich falsch.
Die Haushaltsauflagen wurden letztlich nämlich doch wieder gelockert,
ohne dass davon groß Notiz genommen wurde. Die Märkte zeigten sich
Korea gegenüber wieder von der freundlichen Seite, obwohl die
strukturellen Reformen offenkundig zum Stillstand gekommen waren.
Hinzu kommt, dass durch den schieren Umfang der IWF-Auflagen ein sich
hinziehendes Gezänk zwischen den betroffenen asiatischen Ländern und
ihren "Retter" praktisch programmiert wurde,
was die Vertrauenskrise nicht eben besänftigte, sondern im Gegenteil
verstärkte. Ganz abgesehen übrigens von dem Verdacht, die Amerikaner
benutzten die Krise, um Asien die eigene Ideologie aufzuzwingen (p139)
In der Welt von Keynes - und in der unseren - betraf die eigentliche Knappheit
daher nicht die Ressourcen oder gar die Tugend, sondern die Erkenntnis.
Die Erkenntnis, die wir brauchen, werden wir aber nur erreichen, wenn wir
bereit sind, uns klare Gedanken über unsere Probleme zu machen und diesen
Gedanken zu folgen, wohin sie auch immer führen mögen. Manche sagen, unsere
wirtschaftlichen Probleme seien struktureller Natur und eine rasche Abhilfe sei
nicht in Sicht. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die wesentlichen
strukturellen Hindernisse für eine prosperierende Welt allein in den überholten
Doktrinen bestehen, die den Menschen den klaren Blick verstellen. (p222)
Joseph E. Stiglitz und Andrew Charlton, Fair Trade, Agenda für einen
gerechten Welthandel
2006 Murmann Verlag GmbH, Hamburg
(original Oxford University Press 2005)
Ein unzulänglicher Kapitalmarkt führt unter Umständen zu
protektionistische Maßnahmen als optimaler Lösung,
da zB regierung nicht über ausreichende finanzmittel für beihilfen
oder ausreichende fähigkeiten zur gezielten steuerung verfügt.
"Die Regierung kann nicht feststellen, wer sich als guter
Wissensproduzent bewähren wird, und kann folglich ihre Subventionen
nicht geeignet lenken. Geistige Eigentumsrechte erhöhen die Rendite
privater Wissensproduktion - zum Preis temporärer Monopole.
Protektionismus beschränkt den Wettbewerb aus dem Ausland, gestattet
aber Wettbewerb im Inland." (p46)
Es gibt viele Gründe, warum eine staatliche Einmischung in die Wirtschaft
fehlschlagen kann. Einer davon lautet, dass Regierungen nicht über alle
Informationen hinsichtlich Marktunzulänglichkeiten verfügen;
häufig sind sie sogar über bestimmte Sektoren weniger informiert
als private Akteure. (p52)
Keines der heute reichen Länder entwickelte sich, indem es einfach dem
Außenhandel Tür und Tor öffnete. (p53)
Die entwickelten Länder waren [im Rahmen der GATT-Verhandlungen] viel
stärker an ihren gegenseitigen Märkten interessiert als an
denjenigen der Entwicklungsländer. (p58)
Tagesordnung d Uruguay-Runde im wesentlichen an prioritäten der
entwickelten länder orientiert. "Diese regressive Asymmetrie
führte dazu, dass die durchschnittlichen OECD-Zölle nach
der Umsetzung der Beschlüsse der Urugay-Runde auf Importe aus
Entwicklungsländern viermal so hoch sind wie auf Importe aus anderen
OECD-Ländern (Laird 2002).
Der Protektionismus (insbesondere in Form von Agrarsubventionen) ist ebenfalls
in den entwickelten Ländern größer und erreichte im Jahr 2002
ein Gesamtvolumen von mehr als 300 Milliarden US-Dollar. (p62f)
Seit die Fertigungsgüter nur noch 14 Prozent ihres BIP ausmachen
[in Europa nicht viel mehr (p123)], ist es nur verständlich, dass die USA
den Schwerpunkt der Handelsliberalisierung auf den Dienstleistungsbereich
verlagern. (p67)
(Der Anteil der entwickelten Länder am Welthandel fiel im
Fertigungssektor von 90 Prozent im Jahr 1970 auf 72 Prozent im Jahr 2000
(Weltbank 2002a)) (Anmerkung 8 p123)
In den Handelsdisputen sitzen die entwickelten Länder de jure und
de facto am längeren Hebel. So kann es beispielsweise für ein
Entwicklungsland sehr kostspielig sein, Klagen gegen ein entwickeltes Land
vorzubringen oder sich gegen Klagen eines entwickelten Landes zur Wehr zu
setzen; in der Praxis sind Entwicklungsländer immer dann im Nachteil,
wenn es zu komplizierten und kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzungen
kommt.
.... Aber selbst, wenn ein Entwicklungsland vor einem WTO-Tribunal gegen die
Vereinigten Staaten oder Europa obsiegt, ist das Vollstreckungssystem
unsymmetrisch und folglich unfair. Als Sanktion für die Verletzung eines
WTO-Abkommens dient die Verhängung von Zöllen. Wenn beispielsweise
Ecuador Zölle gegen Importgüter aus den Vereinigten Staaten
verhängte, hätte dies kaum Folgen für die amerikanischen
Produzenten. Belegten hingegen die Vereinigten Staaten in Ecuador hergestellte
Güter mit einer Zollabgabe, hätte dies vernichtende wirtschaftliche
Folgen. (p91)
Die EG, Japan und die USA waren in fast der Hälfte aller bilateralen
Dispute (143 von 305) im WTO-Streitschlichtungssystem zwischen 1995 und 2002
die Klageführer. Zum Vergleich: Die 49 von den Vereinten Nationen als
am wenigsten entwickelte Länder klassifizierten Mitglieder brachten
im selben Zeitraum keine einzige Klage ein. (p97)
32 der von der UNO anerkannten 50 am wenigsten entwickelten Länder
(LDCs) sind WTO-Mitglieder. (p101)
In den Verhandlungen gibt es eine wichtige Asymmetrie ... Die
Entwicklungsländer sind in einer viel ungünstigeren Situation - sie
benötigen Hilfe bei den erforderlichen Anpassungen, und sie
benötigen längere Anpassungszeiten.
Folglich schlagen wir in diesem Buch vor:
1. Alle WTO-Mitglieder verpflichten sich, allen Entwicklungsländern,
die ärmer und kleiner sind als sie selbst, freien Marktzugang bei
allen Gütern zu gewähren. Auf diese Weise können alle
Entwicklungsländer freien Zugang zu allen Märkten mit (a)
einem größeren BIP und (b) einem größerem BIP pro Kopf
erwarten.
2. Die entwickelten Länder verpflichten sich zur Abschaffung
sämtlicher Agrarsubventionen.
3. Das Versprechen der Marktöffnung soll nicht durch trickreiche
Umgehungen wie beispielsweise Ursprungsregeln untergraben werden.
Reziprozität soll also nicht wie in der Vergangenheit zentrales
Merkmal dieser Verhandlungen sein. (p122)
Nach Importvolumen gewichtet sehen sich die Entwicklungsländer mit
durchschnittlichen Fertigungszöllen von 3.4 Prozent bei Exporten in
entwickelte Länder konfrontiert - mehr als das Vierfache des
Durchschnittszolls für Güter aus entwickelten Ländern
(0.8 Prozent ...) (p137)
Der durchschnittliche importgewichtete Zollsatz für Importe von
Fertigprodukten aus Entwicklungsländern in Entwicklungsländer
beträgt 12.8 Prozent ... veranschlagen die Wohlstandsgewinne für
die Entwicklungsländer aufgrund einer Liberalisierung des Handels
mit Fertigprodukten durch andere Entwicklungsländer auf 31 Milliarden
US-Dollar. (p138f)
Steuern auf den internationalen Handel machen bei den entwickelten
Ländern rund ein Prozent und bei den am wenigsten entwickelten
Ländern rund 30 Prozent der staatlichen Einnahmen aus.
Kleine Länder sind am stärksten auf Zölle angewiesen.
.... Eine komplette Abschaffung der Zölle würde natürlich
auch die Zolleinnahmen auf null bringen. Ein solches Szenario zwänge die
Entwicklungsländer, die Struktur ihres Steuersysttems radikal zu
ändern, um sich neue Einnahmequellen zu erschließen.
[Aus Abb. 13.2 p201 abgelesene durchschnittliche Zolleinnahmen 1995 in Prozent
des BIP: OECD 0.3, Südamerika 2.3, Asien und Pazifik 3.3,
Naher Osten 3.5, Afrika 5.4]
EXTRA:
Joseph E. Stiglitz u Linda J. Bilmes, Die wahren Kosten des Krieges,
Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts
Pantheon Verlag,
München (Gruppe Random House), erste Auflage 2008
p138: "Der Irakkrieg und insbesondere der hohe Ölpreis haben die
amerikanische Wirtschaft geschwächt; aber diese Schwächen waren
wegen der niedrigen Zinsen und der laxen Kreditvergabevorschriften nicht so
offenkundig, wie sie andernfalls gewesen wären.
(Anmerkung 38: .... Die geldpolitischen Maßnahmen
mögen die Auswirkungen kurzfristig überdeckt und die Last auf
spätere Jahre verschoben haben. ....)"
p204: REFORM[vorschlag] 9: Es sollte eine Vermutung geben, wonach die Kosten
eines Konflikt, der länger dauert als ein Jahr, von den
gegenwärtigen Steuerzahlern getragen werden sollten, und zwar durch
Erhebung einer Kriegszusatzsteuer.
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