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Die Freiheit des Einzelnen und das Sicherheitsdenken -
Der Weg zur Knechtschaft -
The Road to Serfdom:
F. A. Hayek
Die rassistischen Wurzeln des Neokonservatismus -
Nach Bush, Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten:
Paul Krugman
Die Freiheit des Einzelnen und die bequeme Einfachheit einer geplanten Welt
Sicherheitsdenken tötet die Freiheit
Verwechseln der Ziele des Sozialismus mit dem Weg zu ihnen
Verwechslung des Marxismus mit dem Sozialismus
Der nationalsozialistische Sozialstaat (Exkurs)
[Der amerikanische Neoliberalismus 1]
Aus
Friedrich August von Hayek
(Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 1974)
Der Weg zur Knechtschaft - The Road to Serfdom
- (London, 1944)
[Kommentare von men-kau-ra: so, lange auch so]
"Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder eine Ordnung unter der
unpersönlichen Disziplin des Marktes oder eine vom Willen weniger
Individuen beherrschte Ordnung, und diejenigen, die darauf ausgehen, die erste
zu zerstören, helfen - wissentlich oder unwissentlich - die zweite
aufzurichten." p 174
"Eine Bewegung, deren hauptsächliche Verheißung die Entlastung von
der Verantwortlichkeit ist, muss notwenigerweise antimoralische Wirkungen
haben, mag sie auch von noch so hohen Idealen ausgegangen sein." ....
"Es ist wahr, dass die Tugenden, die heute weniger geschätzt und
geübt werden - Unabhängigkeitssinn, Selbsthilfe, die Bereitschaft,
ein Risiko auf sich zu nehmen und seine Überzeugung gegen eine Mehrheit zu
vertreten, und der Wille zur Zusammenarbeit mit den anderen -, gerade
diejenigen sind, auf denen das Getriebe der individualistischen Gesellschaft
beruht." p 184f
.... "Weder ein allmächtiger Superstaat noch eine lose Vereinigung von
>>freien Nationen<< muss unser Ziel sein, sondern eine Gemeinschaft von
Nationen freier Menschen." p 205
"Planwirtschaft ist die Anwendung der Ingenieurtechnik auf die ganze Nation."
p 113
- - - - - - - - -
Sowohl der Liberalismus als auch der Sozialismus streben nach
Freiheit und Gleichheit. Der sozialismus aber definiert die begriffe um:
"Die Demokratie dehnt die Sphäre der individuellen Freiheit aus, der
Sozialismus dagegen schränkt sie ein. Die Demokratie erkennt jedem
einzelnen seinen Eigenwert zu, der Sozialismus degradiert jeden
einzelnen zu einem Funktionär der Gesellschaft, zu einer
bloßen Nummer. Demokratie
und Sozialismus haben nur ein einziges Wort miteinander gemeinsam: die
Gleichheit. Aber man beachte den Unterschied: während die Demokratie die
Gleichheit in der Freiheit sucht, sucht der Sozialismus sie im Zwang und in
der Knechtung."
Alexis de Tocqueville, Oeuvres completes Bd IX, Paris, 1866, p546
(geschrieben 1848)
[Anmerkung:
Wer in der Freiheit etwas anderes sieht als sie selbst, ist zum Diener
geschaffen. Manche Völker jagen der Freiheit unablässig nach, durch
alle Gefahren und Nöte hindurch. Dann lieben sie an ihr nicht die
materiellen Güter, die sie ihnen bringt, sie betrachten sie selbst als ein
so kostbares und notwendiges Gut, dass kein anderes sie über ihren Verlust
trösten könnte, und dass sie sich über alles hinweg
trösten, wenn sie nur sie genieß. Andere werden ihrer mitten in
ihrem Glück müde; sie lassen sie sich widerstandslos aus der Hand
reissen, aus Furcht, bei einer Anstrengung den Wohlstand zu gefährden, den
sie doch ihr verdanken. Was fehlt diesen, um frei bleiben zu können?
Nun was? Eben der Wunsch, frei zu sein. Man erwarte nicht von mir, diesen edlen
Wunsch zu zergliedern. Er muss empfunden werden. Er senkt sich von selbst in
die großen Herzen, die Gott für ihn vorbereitet hat, er
erfüllt, er entflammt sie. Man muss darauf verzichten, ihn den
mittelmäßigen Seelen, die ihn nie verspürt haben,
verständlich zu machen.
Alexis de Tocqueville, Das Zeitalter der Gleichheit, Eine Auswahl aus dem
Gesamtwerk, Stuttgart 1954]
Der begriff der freiheit wird verändert von "freiheit von despotie und
willkür anderer" in "freiheit von not, vom zwang der umstände"
und damit in ein synonym von "macht und reichtum".
Durch all dies kann es geschehen,
dass liberale im sozialismus ein vermeintliches erbe
der liberalen tradition sehen ohne sich klar zu sein darüber, dass der
sozialismus zum gegenteil der freiheit führen kann.
".... der Stalinismus, statt besser, schlimmer ist als der Faschismus,
unbarmherziger, barbarischer, ungerechter, unmoralischer, antidemokratischer,
ohne durch eine Hoffnung oder ein Bedenken gemildert zu werden .... dass
man besser daran täte, ihn als einen Superfaschismus zu bezeichnen."
Eastman, Max (alter Freund Lenins), Stalin's Russia and the Crisis of
Socialism, London, 1940, p82
"Der vollständige Bankerott des Glaubens, man könne zu Freiheit und
Gleichheit durch den Marxismus gelangen, hat Russland auf denselben Weg
zu einem totalitären, rein negativen und nicht-ökonomischen
Gesellschaftssystem der Unfreiheit und Ungleichheit getrieben, den
Deutschland gegangen ist. Nicht als ob Kommunismus und Faschismus
dasselbe wären. Faschismus ist das Stadium, das erreicht wird, nachdem
der Kommunismus sich als Illusion herausgestellt hat, und er hat sich
im Russland Stalins als eine ebenso große Illusion erwiesen wie im
vorhitlerischen Deutschland."
Drucker, Peter, The End of Economic Man, 1939, p230
So haben auffällig viele der führenden männer im faschistischen Italien
Mussolinis, auch dieser selbst, wie im nationalsozialistischen
Deutschland als sozialisten begonnen.
Bei all dem wird auch der demokratische sozialismus mit eingeschlossen
als nicht verwirklichbare illusion.
Ein gängiges missverständnis ist die identifizierung der ziele des
sozialismus mit dem sozialismus an sich, der ja auch aus dem wege zur
verwirklichung dieser ziele besteht. Und der streit zwischen den liberalen und
den sozialisten wird geführt über den weg, nicht die ziele.
Der sozialismus ist eine idee aus der menge der kollektivistischen ideen.
Und diesen eigen ist das streben nach einer zentral gelenkten planwirtschaft.
Während der liberalismus lediglich die rahmenbedingungen schaffen will für
all die darin verwirklichbaren individuellen (lebens)pläne.
Allgemein wird nicht argumentiert, die planwirtschaft sei wünschenswert,
sondern sie sei eine zwangsläufige entwicklung im gefolge des technischen
fortschrittes. Meist jedoch wird dies nicht näher ausgeführt. Untersuchungen
in den USA 1941 zeigen: großbetriebe sind nicht effizienter als kleinere,
das optimum liegt vor dem erreichen einer überwiegend monopolistischen
struktur. Die monopolisierung ist nicht folge der technik, sondern
regierungspolitischer maßnahmen und geheimabsprachen etc. Insbesondere in
jungen industriellen volkswirtschaften wie e.g. USA und Deutschland greift die
monopolisierung um sich, in Deutschland ab 1878 systematisch bedingt durch
schutzzölle etc. In Großbritannien erfolgte mit der
einführung des protektionismus (1929?) schlagartig eine umgestaltung
und monopolisierung der wirtschaft.
Die geistesgeschichte ab etwa 1870 zeigt die willkür der
gesellschaftlichen entwicklung und nicht deren zwangsläufigkeit
[und damit SICHERHEIT], wie von den planwirtschaftlern behauptet.
Offensichtlich ist allerdings auch die zunehmende komplizierung des
wirtschaftsprozesses und damit die schwierigkeit des umfassenden begreifens
[und damit SICHER wissens] desselben. Dies macht für die planwirtschaftler
eine koordination der einzelprozesse durch eine zentrale leitung unvermeidlich,
soll sich die gesellschaft nicht im chaos auflösen. Doch kann dies nicht
durch ein zentralorgan erfolgen, sondern lediglich durch ein allgemein
doch dezentral wirkendes agens, welches den marktteilnehmern die für sie
jeweils notwendigen informationen übermittelt: den preismechanismus.
Dieser aber kann nur funktionieren bei vorherrschend wettbewerblich
organisiertem markt.
Auffällig viele technisch sachverständige finden sich unter den
planwirtschaftlern. Dies rührt aus der hoffnung der "spezialisten",
in einer
planwirtschaft ihr jeweiliges durch ihre stets begrenzte sicht sich
ergebende anliegen zur verbesserung oder bewahrung der welt umsetzen zu
können. Dass enthusiasmus und fanatismus nahe beieinander liegen, erhellt die
gefährlichkeit dieser im rahmen einer wettbewerbswirtschaft wertvollen
menschen, lässt man sie gewähren. Sie, das sind e.g.
rationalisierungsfanatiker, gesundheitsfanatiker, technikfeinde,
umweltbewahrer, mobilitätsenthusiasten etc mit ihrer jeweiligen absicht.
Es gibt beispiele geplant besser oder überhaupt erst durchführbarer
projekte, doch ist die bewahrung der freiheit stets wertvoller als das
projekt.
Ebenso wie das enthusiastische individuum will nun die planwirtschaft
die kraft der gesellschaft(sordnung) auf ein einziges (gemeinsames) ziel
richten, stets als "gemeinwohl" etc bezeichnet.
Soll dies real umgesetzt werden, ist ein
umfassender moralkodex nötig, welcher jedem seinen platz in der weltordnung
anweist. Die in unserer gesellschaft ab(ge)laufen(d)e entwicklung zur
aufhebung des (minutiösen) ritus und die beschränkung des
moralkodex auf
allgemeine grenzziehungen würde hierdurch vollständig umgekehrt; davon
abgesehen, dass diese ordnung unmöglich zu realisieren wäre.
Deshalb sieht der Individualismus die erkenntnis und weltsicht des individuums
stets als beschränkt und sein wirken als partikulär, weshalb die
gesellschaft der individuen als ganze die entwicklung voranbringt als summe
der einzelaktivitäten innerhalb der bestimmten grenzen. Dies hat nichts mit
egoismus oder dessen verherrlichung zu tun [aber mit statistik].
Vereinigen werden sich die individuen am ehesten zu gemeinsamen zielen, die
mittel zur erreichung vieler verschiedener zwecke und nicht selbst endzweck
sind.
Bereits 1928 herrschte der deutsche staat in form lokaler und zentraler
behörden über 53% des volkseinkommens [staatsquote] und damit
über die volkswirtschaft.
Auf dem weg zur installierung einer planwirtschaft liegt das problem, mehr
übereinstimmung unter den individuen voraussetzen zu müssen, als
wirklich besteht. So müssen im parlament komplexe gesetze etc behandelt
werden, die sich nicht mehr diskutieren und lösen lassen, was zu einer
politik der ermächtigungen für einzelne behörden etc führt.
Paradoxer weise zerfällt damit die möglichkeit eines allumfassenden
planes. Das parlament wirkt wie eine "schwatzbude", der ruf nach vollmachten
für regierung / behörde / einzelperson wird laut,
um etwas durchzusetzen.
Dies führt zum zerfall der demokratie, zu diktatur und Hitler.
"Demokratie ist nur um den Preis zu haben, dass allein solche Gebiete einer
bewussten Lenkung unterworfen werden können, auf denen eine
wirkliche Übereinstimmung über die Ziele besteht, während man
andere Bereiche sich selbst überlassen muss." Die Demokratie regelt nur
das, was sie unter wahrung des prinzips der übereinstimmung kann. Die
planwirtschaft muss zentral alles regeln, kann nicht auf mehrheitsbildungen
warten, womit notwendig eine minorität die macht erhält. Demokratie
ist aber nur möglich in einem auf privateigentum und wettbewerb beruhenden
wirtschaftssystem.
Demokratie ist nicht allein durch das wahlverfahren gewährleistet. Sie
kann durch setzung einer aufgabe, welche anwendung der staatsgewalt
voraussetzt, die sich nicht an festen normen orientieren kann, zur (frei
gewälten) willkürherrschaft werden.
Jeder einzelne muss das verhalten des staates voraussehen können, um sie
in seine eigenen pläne einbauen zu können.
Für den Rechtsstaat ist die existenz einer norm, stets ohne ansehen der
person angewandt, wichtiger als die art der norm selbst.
"Der Staat sollte sich auf die Setzung von Normen beschränken, die sich
auf allgemeine typische Situationen beziehen und sollte den Individuen Freiheit
in allem lassen, was von den zeitlichen und räumlichen Umständen
abhängt, weil nur die jeweils in Frage kommenden Individuen volle Kenntnis
dieser Umstände haben und ihnen ihre Akte anpassen können. .... je
mehr der Staat >>plant<<, das Planen für den Einzelnen umso schwieriger
wird."
"Unparteiisch sein heißt nämlich, bestimmte Fragen unbeantwortet
lassen - jene Art von Fragen, die wir gegebenenfalls durch Abzählen an den
Knöpfen entscheiden."
Der rechtsstaat ist ein system der vertragsfreiheit.
Notwendig also folgt aus einer politik der materiellen oder substanziellen
gleichheit der individuen der widerspruch zu deren gleichheit vor dem gesetz,
muss man sie doch verschieden behandeln, um ihnen dieselben objektiven
lebensbedingungen zu verschaffen.
Kant (Voltaire neu formulierend): "Der Mensch ist frei, wenn er keiner Person,
sondern nur den Gesetzen zu gehorchen braucht."
"Möglicherweise hat Hitler seine unbeschränkten Vollmachten in einer
streng verfassungsmäßigen Weise erlangt, so dass alle seine
Handlungen daher in juristischem Sinne legal sind. Aber wer wollte daraus
schließen, dass in Deutschland noch immer das Prinzip des Rechtsstaates
herrscht?" Wo doch der anwendung staatlicher gewalt keine grenzen gesetzt sind,
sie nicht mehr länger im voraus festgelegten normen folgen muss.
[Dass das NS-rechtssystem eine "fortsetzung" des rechtsstaates war,
zeigt sich
auch in dem umstand, dass es nicht gelang, die richter gleichzuschalten; so
wurde zBsp hühnerdiebstahl nach wie vor als mundraub behandelt, von
anderen richtern jedoch wegen wehrkraftzersetzung mit der todesstrafe belegt]
Das strafrecht des rechtsstaates folgt dem prinzip "nulla poena sine lege" -
keine bestrafung ohne (bestehende(s), einschlägige(s)) recht(svorschrift).
Im totalitären staat wird daraus
"nullem crimem sine poena" - kein verbrechen ohne strafe, ob diese nun durch
gesetz vorgeschrieben ist oder nicht.
Konsequente planwirtschaftler sagen: in einer rational geordneten welt wird es
keine menschenrechte sondern nur pflichten geben.
Der schutzwall der persönlichkeitsrechte darf höchstens im extremfall
krieg überschritten werden [weshalb der gottesstaat unter präses Bush
2001 der welt ("des terrors") den (permanenten) krieg erklären musste].
Minoritäten lassen sich erfahrungsgemäß rücksichtslos
unterdrücken, ohne jemals den gesetzlichen minderheitenschutz dem
buchstaben nach zu verletzen.
Planwirtschaftler wissen, dass die planwirtschaft nur mit einer diktatur
machbar ist und trösten damit, diese betreffe ja doch "nur"
wirtschaftliche fragen.
Dies kann jedoch nicht funktionieren, da es keine
eigentlichen wirtschaftlichen motive gibt - diese sind immer mittel zum zweck
(cf. Exkurs sozialwesen der ns-diktatur).
Das bedeutet, das wirtschaftliche kommando ist untrennbar verbunden mit dem
kommando über das mittel für all unsere ziele. Das planungszentrum
gibt nun die (zu verwirklichenden) ziele vor.
Viel wichtiger jedoch als die organisation des konsums durch die planwirtschaft
ist die reglementierung (standardisierung) der berufswahl mit der damit
für die individuen verbundenen unfreiheit [cf. den film "Gattaca"].
Damit ist die planwirtschaft enger als das ständewesen, welches nur die
arbeitsteilung des erwerbslebens betraf, den damals noch viel
größeren bereich der selbstversorgung jedoch nicht.
Auch die beschränkung auf die abschaffung des kapitaleinkommens ist kein
gangbarer weg. Im Russland der 1930er betrug das verhältnis der
höchsten zu den niedersten einkommen ebenso wie in den USA etwa 50:1.
Andererseits vernichtet die ersetzung der vielen eigentümer durch den
einen staat freiheit: anstatt des einen reichen, dem er entfliehen kann
hätte nun der zuständige funktionär macht über den
einzelnen.
Auch lässt sich die planwirtschaft nicht auf die produktion
beschränken, die einkommen frei lassend [verkaufspreise können ja
nicht unabhängig von den einkommen der produzenten festgelegt werden].
Seelisch ist eine durch anonyme marktkräfte verursachte ungleichheit
leichter zu ertragen als eine durch die konkrete regierung auferlegte.
Mangels genügend großer unterstützung in der bevökerung
beschränken sich die sozialisten darauf "größere freiheit" zu
wollen. Doch ist dies, völlig anders als das positive ideal absoluter
gleichheit, etwas rein negatives, ausdruck der unzufriedenheit mit den
bestehenden zuständen.
"Mit einer festen Regel wie derjenigen der Gleichheit mag man sich abfinden
und ebenso mit Zufall oder äußerer Notwendigkeit; aber dass eine
Handvoll Menschen jeden einzelnen wägt und ganz nach ihrem Ermessen und
Belieben dem einen mehr und dem anderen weniger gibt, wäre nur
erträglich, wenn es sich um Menschen handeln würde, die
für Übermenschen gehalten werden und sich in eine Sphäre
übernatürlicher Schrecken hüllen." Mill, John Stuart, Principles
of Political Economy, Buch II, Kap. I, § 4, London, 1865.
Das problem der vereinheitlichung der ziele für die vielen gruppen der
gesellschaft meinen die sozialisten durch erziehung lösen zu können.
Doch rein aus bildung und wissen kann keine einheitliche sittliche auffassung
erstehen; es ist ein wertesystem durch einen glauben nötig, es muss ein
system der abrichtung installiert werden (dessen sich das
nationalsozialistische wie das faschistische system bedienen ohne viel hinzu
erfinden zu müssen).
Der sozialismus teilt grundsätzlich die gesellschaft in zwei klassen:
arbeiter und kapitalisten - der mittelstand verschwindet.
(cf. Exkurs sozialwesen der ns-diktatur).
Arbeiter werden als
`alte mitglieder der bewegung' bevorteilt
[bei der neuordnung des tarifsystemes 2004 sollen nach willen der
gewerkschaften deren mitglieder besser gestellt werden als andere].
Doch entsteht eine neue
`mittelschicht' in form von verwaltungsangestellten, lehrern, kaufleuten etc.
Diese werden jedoch nicht entsprechend den arbeitern unterstützt.
So entsteht eine neue, zu kurz gekommene arbeiteraristokratie.
Verdient dann ein akademisch
gebildeter ingenieur einen bruchteil des gehaltes eines mitgliedes der
stärksten arbeitergewerkschaften, nimmt nicht wunder, dass im anfang die
mitglieder der nationalsozialistischen bewegung im durchschnitt schlechter
bezahlt waren als diejenigen der älteren sozialistischen partei. In
Italien gab es den begriff des "umgekehrten klassenkampfes".
Ein hoher prozentsatz der nationalsozialisten und faschisten rekrutierte sich
aus der unteren mittelklasse. Sie fühlten sich berechtigt, mitglieder der
führenden klasse zu sein
[cf. umfrage das magazines "Der Spiegel" nach den landtagswahlen 2004
im deutschen osten: auch hier signifikant mehr zustimmung zu der
aussage "ich hätte besseres verdient als ich erhalte"
(sinngemäß) unter wählern der rechten als in der
gesamten wählerschaft].
Doch verabscheuen sie wegen ihrer sozialistischen erziehung die
"profitmacherei" und das risiko, streben in sichere, fest besoldete
abhängige stellungen.
Die ernstafteste bedrohung der freiheit erwächst aus dem allgemeinen
STREBEN NACH SICHERHEIT. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der sicherung der
existenz gegen schwere körperliche entbehrungen, unfall, erdbeben
(mindesteinkommen)
sowie andererseits sicherheit des besonderen einkommens, auf das jemand
anspruch zu haben glaubt. Die erste art von absicherung ist in unserer
wohlstandsgesellschaft unzweifelhaft möglich und sinnvoll; das problem
dabei ist die höhe der absicherung (bei wahrung der internationalen
freizügigkeit [armutsmigration]). Prinzipiell steht die
gewährleistung größerer sicherheit nicht im widerspruch zu der
individuellen freiheit.
Eine besondere frage ist die des umganges mit arbeitslosigkeit. Hier ist zu
beachten, dass die sicherung eines unveränderlichen einkommens nur um den
preis der unfreiheit in der berufswahl zu haben ist. Tatsächlich wird
diese sicherheit nicht allgemein angestrebt, sondern immer nur von fall zu fall
gewährt [zBsp staatliches eingreifen bei drohender insolvenz eines
großbetriebes], was ungerecht ist und demnach durch eine bloße
existenzsicherung ersetzt werden muss.
Planwirtschaft ist die anwendung der ingenieurtechnik auf die ganze nation.
Entweder hat das individuum entscheidung und risiko, oder aber beides ist ihm
abgenommen. Es gibt entsprechend den "kommerziellen" und den
"militärischen" gesellschaftstypus - "die sicherheit der kaserne".
Das problem beim militärischen typus ist: diejenigen, die bereit sind,
ihre freiheit gegen sicherheit einzutauschen, verlangen immer auch dasselbe von
den anderen, die aber ihre freiheit behalten wollen.
"Es ist unwahrscheinlich, dass in einer Gesellschaft, die die Freiheit
gewöhnt ist, viele Menschen bereit sein würden, die Sicherheit
bewusst um diesen Preis zu erkaufen."
[Anmerkung:
Ist Gleichheit wichtiger als Freiheit? Nach einer Allensbach-studie glauben
das 51% der ostdeutschen immer noch, nur 36% würden im `Zweifel'
die Freiheit wählen, was 50% der bundesbürger insgesamt täten;
doch ganze 40% sind eindeutig für den vorrang von Gleichheit vor Freiheit.
Das land, in dem man gerne leben würde ist für 49% der wessis
und 70% der ossis eines mit garantierter sozialer sicherheit.
Nur 29% west und 23% ost
können mit einem staat etwas anfangen, der auf regulierungen und
zwänge weitgehend verzichtet, in dem man `sein Leben selbst in die hand
nehmen kann'.
`brand eins'
wirtschaftsmagazin, ausgabe 01/2005 (mit schwerpunkt `Freiheit')
Protektionismus im bereich der arbeitsplätze führt zu
restriktionismus, betroffene [arbeitslose] können nirgendwohin auswandern,
es droht also massenarbeitslosigkeit: das STREBEN NACH SICHERHEIT erhöht
also letztlich arbeitslosigkeit und unsicherheit für große teile der
bevölkerung.
Zwei klassen also auch hier: (geschützte) arbeit habende versus
arbeitslose (von der sicherheit ausgeschlossene). Nicht mehr die
unabhängigkeit verleiht rang und ansehen, sondern die sicherheit, mehr die
pensionsberechtigung als das vertrauen in die tüchtigkeit eines jungen
mannes machen ihn begehrenswert als ehegatten
[cf. Robert Bly zur unerreichbarkeit der
vaterrolle in der armut].
In Deutschland war stets ein größerer teil des volkes im hinblick
auf den krieg organisiert als in anderen ländern, doch war die
gesellschaft auch sonst mehr militärisch organisiert als andere, ein
großer teil der bevölkerung sah sich als beamtet, nicht
selbständig; das land selbst rühmte sich als beamtenstaat.
Benjamin Franklin fasst die frage der sicherung so:
"Diejenigen, die wesentliche Freiheiten aufgeben, um ein wenig Sicherheit
für den Augenblick zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch
Sicherheit."
[Anmerkung:
Prof. Dr. Ludwig Erhard (Wirtschaftsminister und Bundeskanzler):
Ich bin in der letzten Zeit allenthalben erschrocken,
wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit
im sozialen Bereich erschallte ... Hier liegt ein wahrlich tragischer
Irrtum vor, denn man will offenbar nicht erkennen, dass wirtschaftlicher
Fortschritt und leistungsmäßig fundierter Wohlstand mit einem
System kollektiver Sicherheit unvereinbar sind.
Wohlstand für alle, Anaconda Verlag GmbH Köln 2009, p286f (Erstausgabe 1957)]
Die sozialisten schreckten vor der zur realisierung ihrer ziele notwendigen
gewaltanwendung zurück, warteten auf das wunder der majorität. Andere
jedoch hatten begriffen, dass in einer geplanten gesellschaft lediglich eine
genügend starke einzelgruppe notwendig ist. Diese wird ziemlich sicher
eher von den schlechtesten als von den besten der gesellschaft gebildet, denn
je gebildeter, desto differenzierter die weltsicht und damit eine "rangordnung"
der werte schwieriger. Der bodensatz der gesellschaft wird vermehrt
durch die indoktrination der leichtgläubigen ohne starke eigene
überzeugung.
Eine einigung auf negatives wie zBsp den hass gegen einen
feind oder den
neid [cf. hierzu Alexander Mitscherlich]
auf bessergestellte scheint stets einfacher als einigung
auf positive aufgaben [das Jesus-prinzip: anstatt dem lebbaren vorbild
nachzustreben töten wir lieber das vorbild].
So ist der judenhass in Deutschland eine folge des kapitalistenhasses.
Der Kollektivismus ist stets partikularismus einer bestimmten klasse, rasse,
nation.
(cf. Exkurs sozialwesen der ns-diktatur).
Der partikularismus ist begründet vor allem in der durch eine gruppe
gewährten sicherheit für ein schwaches individuum: um teil der gruppe
sein zu können, werden die eigenen aggressiven instinkte innerhalb der
gruppe unterdrückt und im durch die gruppe bedingten
überlegenheitsgefühl gegen gruppenfremde ausgelebt.
Die meisten planwirtschaftler sind "wilde nationalisten".
Das moralsystem der kollektivistischen gesellschaft unterscheidet sich
fundamental von dem einer freiheitlichen darin, dass es dem einzelnen nicht
mehr die freiheit lässt, dem eigenen gewissen zu folgen. Der satz `der
zweck heiligt die mittel' ist für die individualistische ethik die
negierung jeder moral, wogegen sie in der kollektivistischen ethik zur obersten
norm wird - `zum wohle des ganzen' (natürlich).
Der einzelne ist der person des führers mit leib und seele ergeben, muss
völlig prinzipienlos und jeder handlung fähig sein
[was den einzelnen vermeintlich jeglicher verantwortung enthebt, da ja nur der
pflicht, dem auftrag des kollektives nachkommend].
Befriedigt werden nur die machtinstinkte, das vergnügen, zu befehlen.
Ein system funktioniert umso besser, je mehr menschen an die ziele glauben.
Dies führt zur anwendung von propaganda, nicht vielfältig [werbung],
sondern totalitär auf eine bestimmte wirkung abgestimmt. Damit wird
jegliche moral vernichtet, da die wahrheit missachtet wird.
Da ein in sich geschlossenes moralsystem in der praxis nicht widerspruchsfrei
definiert werden kann, wird die schaffung eines (neuen) mythos nötig.
Dabei ist die beste methode zur indoktrination, zu behaupten, das was die
besten schon immer gesagt haben, sei bisher nur falsch verstanden worden - alte
worte werden mit neuem inhalt gefüllt.
Platons "edle lügen" dienen
dem gleichen zweck wie die rassenlehre der nationalsozialisten oder wie die
theorie des kooperationsstaates Mussolinis.
[Und der
kirchlichen verfälschung
der lehren Jesu]
Selbst mathematik und physik sind dem parteiinteresse unterzuordnen.
"Die Wissenschaft und die Kunst um der Kunst willen sind bei den
Nationalsozialisten in gleichem Maße verrufen wie bei den Kommunisten und
unseren sozialistischen Intellektuellen." ....
"Es ist die Tragödie des kollektivistischen Denkens, dass es darauf
ausgeht, die Vernunft allbeherrschend zu machen, aber damit endet, sie zu
vernichten, weil es den Prozess missversteht, von dem das Wachstum des
Vernunftwissens abhängt." .... "Der Individualismus ist daher eine Haltung
der Demut angesichts dieses sozialen Prozesses und der Duldsamkeit
gegenüber anderen Meinungen."
Die generation vor dem dritten reich stand nicht im gegensatz zum
sozialistischen sondern zum liberalen gehalt des marxismus, zu seinem
internationalismus und demokratismus, die der verwirklichung des sozialismus im
wege standen. Damit näherten sich die sozialisten den rechten in einem
zusammenschluss der antikapitalistischen und antiliberalen kräfte.
"Solange der theoretische Sozialismus marxistischer Prägung die deutsche
Arbeiterbewegung dirigierte, trat das autoritäre und nationalistische
Element für einige Zeit in den Hintergrund. Aber nicht für lange."
Johann Plenge, professor, Marx-kenner, in `1789 und 1914. Die symbolischen Jahre
der Geschichte des politischen Geistes', Berlin, 1916, stellt das ideal der
freiheit von 1789 dem ideal der organisation von 1914 gegenüber.
"In der Organisation erblickt er, wie alle Sozialisten, deren Sozialismus auf
der groben Anwendung wissenschaftlicher Ideale auf die Probleme der
Gesellschaft beruht, das Wesen des Sozialismus. Hier lag, wie er mit Recht
betont, die Wurzel der sozialistischen Bewegung in ihren Anfängen in
Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Marz und der Marxismus haben diesen
Grundgedanken des Sozialismus durch ihr fanatisches, aber utopisches Festhalten
an der abstrakten Idee der Freiheit verraten." Plenge sieht die 1914 in der
kriegshysterie geschaffene kriegswirtschaft als "die erste wirklich gewordene
>>sozialistische<< Gesellschaft".
Bereits von sozialistischen denkern wird die fähigkeit, zu organisieren
der "deutschen Rasse" zugewiesen.
[Der ultrarechte geschichtsphilosoph] Oswald Spengler schreibt 1920
(`Preußentum und Sozialismus, München):
"Altpreußischer Geist und sozialistische Gesinnung, die sich heute mit
dem Hasse von Brüdern hassen, sind ein und dasselbe."
"Für Spengler waren Männer wie Hardenberg
[Karl August Reichsfreiherr, ab 1810 als Staatskanzler
Leiter der preußischen
Politik, Ziele: Beseitigung feudaler Privilegien, Bauernbefreiung,
1810 Gewerbefreiheit ein, 1812 Judenemanzipation]
und Humboldt
[Wilhelm Freiherr von, u.a. 1809 unter Freiherr vom und zum Stein Leiter
des Kultus- und Unterrichtswesens in Preußen]
und alle
anderen liberalen Reformer >>englisch<<."
"Der Kampf gegen den Liberalismus in allen seinen Formen, den Liberalismus, der
Deutschland besiegt hatte, war die gemeinsame Idee, die Sozialisten und
Konservative in einer einzigen Front vereinigte."
Viele britische autoren haben das denken der deutschen aus dem 19. und 20.
jahrhundert übernommen.
Viele eigenheiten, ehemals als "typisch deutsch" angesehen, sind nun im UK
alltäglich.
Wissenschaftler sind leicht von totalitären ideen infizierbar.
Gefahr geht von der gemeinsamen unterstützung des organisierten kapitales
als auch der organisierten arbeiterschaft für die monopolisierung der
wirtschaft aus, die in den totalitarismus führen wird. "Die
Entscheidungen, die die Leiter solch einer organisierten Industrie ständig
zu treffen hätten, sind solche, die keine Gesellschaft Privatleuten auf
die Dauer zugestehen würde."
"Das jüngste Anwachsen des Monopolismus ist weitgehend auf die bewusste
Zusammenarbeit des organisierten Kapitals und der organisierten Arbeiterschaft
zurückzuführen, durch die die privilegierten arbeitergruppen an den
Monopolgewinnen auf Kosten der Allgemeinheit und besonders der Ärmsten
teilnehmen, nämlich auf Kosten der in den weniger gut organisierten
Industrien Beschäftigten und auf Kosten der Arbeitslosen."
[Siehe auch das zitat ganz oben]
In unserer generation [Hayek's] herrscht "Ökonophobie",
das "Ende des Wirtschaftsdenkens" wird beschworen, es herrscht
entschlossenheit, sich keiner norm zu unterwerfen, deren logischer grund nicht
eingesehen wird. Vor allem in fragen der moral, und hier ist diese haltung oft
lobenswert, doch gibt es andere gebiete, auf denen die verweigerung, sich
unverstandenen dingen zu unterwerfen zur vernichtung unserer kultur führen
muss. Es ist unmöglich, die komplexe realität als ganze zu verstehen,
auch in der planwirtschaft ist dem so.
Die gesellschaft lässt sich nicht in derselben weise
beherrschen, wie die natur [cf Positivismus].
In friedenszeiten darf die freiheit nicht durch unterordnung unter einen
"Alleinzweck" beschränkt werden, auch nicht unter den der
"Vollbeschäftigung". Eine daran ausgerichtete politik wird die
produktivität der arbeit senken.
"Es klingt sehr hochgemut, wenn man sagt >>Zum Teufel mit der Wirtschaft, bauen
wir uns eine anständige Welt!<< - in Wirklichkeit aber ist es nur Mangel
an Verantwortungssinn. Wie die Dinge heute nun einmal liegen, wo sich alle
darin einig sind, dass die materiellen Bedingungen da und dort verbessert
werden müssen, besteht die einzige Aussicht auf eine anständige Welt
darin, dass wir in Zukunft imstande sind, das wirtschaftliche
Durchschnittsniveau zu heben. Das einzige, was die moderne Demokratie
nicht überleben wird, ist die Notwendigkeit einer wesentlichen Senkung des
Lebensstandards im Frieden oder auch nur ein lang anhaltender Stillstand des
wirtschaftlichen Fortschritts.
"Im Vergleich zu den meisten anderen Völkern waren noch vor zwanzig Jahren
fast alle Engländer Liberale - wie sehr sie auch vom Parteiliberalismus
abweichen mochten."
[Siehe auch die zitate aus seite 184 unterhalb des titels]
Solange jedes land beliebige maßnahmen ergreifen kann, gleich wie
schädlich für andere, kann es keine internationale ordnung oder
dauernden frieden geben. Wenn an stelle der beziehungen von individuen
diejenigen von staaten treten, welche die produktivkräfte als nationales
eigentum ansehen, führt dies zu reibung und neid.
Planwirtschaft mag funktionieren innerhalb einer familie oder gar eines dorfes,
doch nicht e.g. in Westeuropa, selbst wenn die herrschende macht selbstlos
wäre und nicht eine "Herrenrasse" wie Deutschland unter Hitler.
Auch die erfahrungen mit der kolonialpolitik zeigen, dass "helfen"
um den preis des aufzwängens von wertmaßstäben und idealen
erfolgt. In einer "Weltplanwirtschaft" würden zweifellos die
reicheren länder von
den ärmeren mehr gehasst als in einer freien wirtschaft. Wer will die
entscheidungen fällen, wessen bedürftigkeit größer, wessen
arbeit mehr wert ist etc?
"Wir brauchen eine internationale politische Instanz, die zwar nicht die Macht
hat, den Völkern zu befehlen, was sie tun sollen, aber imstande sein muss,
sie von Handlungen zurückzuhalten, die anderen schaden."
.... "Der Föderalismus ist natürlich nichts anderes als die Anwendung
des demokratischen Prinzips auf die internationalen Beziehungen, die einzige
bis jetzt gefundene Methode für friedliche internationale
Veränderungen."
.... "Nirgends hat die Demokratie funktioniert ohne ein hohes Maß
von lokaler Selbstverwaltung ...."
.... “Weder ein allmächtiger Superstaat noch eine lose Vereinigung
von >>freien Nationen<< muss unser Ziel sein, sondern eine
Gemeinschaft von Nationen freier Menschen.”
.... “Der leitende Grundsatz, dass eine Politik der Freiheit für den
Einzelnen die einzige echte Politik des Fortschritts ist, bleibt heute so wahr,
wie er es im 19. Jahrhundert gewesen ist.”
[Anmerkung zu Platons "edlen Lügen":
Hayek bezieht sich auf den passus:
"Und das glauben wir doch, dass für Körper, die keiner Arzneien
bedürfen, sondern nur einer guten Lebensordnung willig zu folgen,
alsdann auch wohl ein schlechter Arzt hinreichen könne,
wenn aber Arzneien angewendet werden müssen, dann, wissen wir,
bedarf es eines tüchtigen Arztes. - Richtig.
Aber weshalb sagst du das? - Deshalb, sprach ich: Es scheint, dass unsere
Herrscher allerlei Täuschungen und Betrug werden anwenden müssen
zum Nutzen der Beherrschten. Und wir sagten ja, alles dergleichen sei nur
nach Art der Arzenei nützlich." (Platon, Politeia, 459c)
Platon
geht von dem gedanken aus, niemand tue freiwillig unrecht
(sondern aus unwissenheit) (Gorgias, 474b, 475e). Rechtspflege dient der
befreiung von ungerechtigkeit (Gorgias, 478a). Natürliches recht
steht über positivem recht (Gorgias, 469cff).
Menschen, Götter, Himmel und Erde bleiben nur durch gemeinschaft bestehen,
weshalb die weisen die welt als ganzes und geordnetes sehen, nicht als chaos
und verwirrtheit (Gorgias, 508a).
Besserung des bürgers
ist das ziel des staatsmannes (Gorgias, 513c) was eine angemessene erziehung
impliziert. Diese wird dargestellt im “Höhlengleichnis”
(Politeia, 514aff)
mit der folgerung, dass erziehung nur als um-bildung der ganzen seele
möglich ist (Politeia, 518bff).
“.... die Idee des Guten .... für
alle die Ursache alles Richtigen und Schönen ist, im Sichtbaren das Licht
und die Sonne ... erzeugend, im Erkennbaren aber sie allein als Herrscherin
Wahrheit und Vernunft hervorbringend, und dass also diese sehen muss, wer
vernünftig handeln will, es sei nun in eigenen oder in öffentlichen
Angelegenheiten.”
(Politeia, 517c, cf auch “Sonnengleichnis” 508aff).
Platon fordert die personalunion von philosoph und könig:
“Kennst du nun, sprach ich, eine andere Lebensweise, welche aus der
bürgerlichen Gewalt wenig macht, als die der echten Philosophie?”
(Politeia, 517c)
“Wenn nicht, sprach ich, entweder die Philosophen Könige werden
in den
Staaten oder die jetzt so genannten Könige und Gewalthaber wahrhaft und
gründlich philosophieren und also dieses beides zusammenfällt, die
Staatsgewalt und die Philosophie, die vielerlei Naturen aber, die jetzt zu
jedem von beiden einzelnen hinzunahen, durch eine Notwendigkeit ausgeschlossen
werden, eher gibt es keine Erholung von dem Übel für die Staaten,
lieber Glaukon, und ich denke auch nicht für das menschliche Geschlecht,
noch kann jemals zuvor diese Staatsverfassung nach Möglichkeit gedeihen
und das Licht der Sonne sehen, die wir jetzt beschrieben haben.”
(Politeia, 473cf).
(cf Hegel - Systemprogramm)
Platons staatstheorie sieht den untergang der oligarchie
durch ein sich verschlucken an der geld/machtgier unausweichlich bedingt; sie
wird zu einer demokratie, allerdings kollektivistischer ausprägung mit
gemeinsamem eigentum (Politeia, 557a, 464aff).
Die demokratie ist bedroht durch die klasse der die freiheit
missbrauchenden (geldgierigen oligarchen) (Politeia, 564d). Das volk steht auf
und sucht sich einen starken mann als führer. Hieraus entsteht die
tyrannei (Politeia, 565cff).
Der tyrann muss zur erhaltung seiner macht die
guten beseitigen und kriege führen um dem volk die kraft zum widerstand zu
rauben
(Politeia, 566dff) [der beispiele hierzu gibt es zur genüge,
nicht nur 1933 und 2001].
“Und dies wäre nun, wie es scheint, die ganz eingestandene Tyrannei;
und das Volk, wie man zu sagen pflegt, wäre, weil es schon dem Rauch der
Knechtschaft, wie sie unter Freien ist, entgehen wollte, in die Flamme einer
von Knechten ausgeübten Zwingherrschaft hineingestürzt und hätte
statt jener übergroßen und unzeitigen Freiheit die
unerträglichste und bitterste Knechtschaft angezogen.”
(Politeia, 569b-c)]
Zum verständnis der Politeia (“der Staat”) ist zu beachten,
dass sie eine dialektische abhandlung der frage ist, ob gerechtigkeit oder
ungerechtigkeit besser sei (cf auch das glück des rechtschaffenen in
Gorgias, 470e). Sokrates/Platon wählt den staat als beispiel, da er in
dessen größe und komplexität seinen kerngedanken besser
(stärker) verdeutlichen kann (Politeia, 369a); somit wird der im
(einzelnen) menschen sich vollziehende bildungsprozess (hin zu weisheit und
glückseligkeit) auf der bühne des staates (stadt, polis)
aufgeführt.
Der von ihm entwickelte staat wird von Platon als nicht verwirklichbares
idealbild
(bildliche entwicklung / entfaltung seiner ideale (gemäß
ihrer inneren logik), insbesondere sonne der gerechtigkeit
und erziehung zur weisheit)
angesehen (473af). Der “idealstaat” ist
ein gegenentwurf zu dem scheitern aller anderen verfassungen
(Buch VIII, 543aff). Seine totalitäre ausprägung setzt
harmonische zustände
voraus,
dem geiste einer weisen person entsprechend, jeder teil des ganzen
nimmt den ihm zustehenden, nicht “gleichen”, platz ein/an etc
(Buch V - VII).
Siehe aber dringend auch
hier
Hannah Arendts Interpretation Platons als Versuch, das Handeln
freier politischer Individuen durch das Herstellen von Gewalt zu ersetzen
back up
mehr zu Platon
[Exkurs über die Sozialpolitik der NS-Diktatur:
Aus der Serie `Der Zweite Weltkrieg', Der Spiegel 10/2005.
Teil VI: Die Raubgemeinschaft - Wie die Nazis das deutsche Volk
bei Laune hielten.
Die Wohlfühl-Diktatur. Von Götz Aly.
... die NS-Herrschaft als Gefälligkeitsdiktatur ... Zu den
Begünstigten zählten 95 Prozent der Deutschen. Sie empfanden den
Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern
als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur. ...
Exemplarisch für das nach innen gerichtete völkische
Gleichheitsversprechen standen die Napolas, die ... Nationalpolitischen
Erziehungsanstalten, und die ganz ähnlichen Adolf-Hitler-Schulen. ...
Parallel dazu schuf die NS-Regierung eine für
die meisten Deutschen angenehme
kriegssozialistische Umverteilungsgemeinschaft. Die materiellen Mittel
dafür bezog sie aus zwei Quellen: Zum einen wurde den wohlhabenden
Deutschen genommen und den wenig oder nur durchschnittlich bemittelten gegeben;
zum anderen, und das in höherem Maß, flossen die Gelder von
beraubten "Fremdstämmigen" - den enteigneten Juden Europas, den
Zwangsarbeitern, den Angehörigen unterworfener Völker - zu den
gehätschelten Volksgenossen. ...
Die nach dem November-Progrom von 1938 verfügte sogenannte Judenbuße
von einer Milliarde Reichsmark erhöhte die Staatseinnahmen um mehr als
sechs Prozent. Zusammen mit den Erträgen aus der Reichsfluchtsteuer und
den staatlichen Arisierungserlösen machte sie im Reichshaushalt 1938/39
rund zehn Prozent des Gesamtaufkommens an Steuern und Abgaben aus.
Warum die willkürliche Zwangsabgabe zu Lasten einer kleinen, insgesamt
keinesfalls besonders wohlhabenden Bevölkerungsgruppe genau zu diesem
Zeitpunkt verhängt wurde, erschließt sich aus dem offiziellen
Jahresrückblick des Finanzministeriums für 1938.
Ausgerechnet für den Monat November heißt es dort: "Dass das Reich
zahlungsunfähig wurde, stand unmittelbar bevor." ...
Der SD notierte: Anders als das Progrom selbst hätten die
"Sühnegesetze in der Bevölkerung überall Anklang gefunden". ...
Für die durchschnittlichen Steuerzahler wurden [im Krieg] lediglich
Bier und Zigaretten teurer. ...
Mit den Reichen und den Unternehmen ging die Regierung
Hitler weit weniger zartfühlend um. So stieg die Körperschaftsteuer
bis auf 55 Prozent. Hinzu kamen die ab 1941 wirksame Gewinnabführung und
der Einkommensteuerzuschlag, der die Normalsteuer der Besserverdienenden seit
September 1939 um 50 Prozent erhöhte. ...
Wer die Massen aber auf derart populistische Weise schonte, der musste einen
hauptsächlich auf Raub angelegten Krieg führen ... Zwischen August
1941 und dem 31. Januar 1942 starben zwei Millionen sowjetische Kriegsgefangene
in den Lagern der Wehrmacht, vor allem an den Folgen der katastrophalen
Versorgung. Im Casino in Riga unterhielten sich Wehrmachtoffiziere über
ihren "Auftrag, die russischen Kriegsgefangenen verhungern und erfrieren zu
lassen".
Der Zweck dieses Hungermordens bestand darin, die deutsche Wehrmacht komplett
"aus dem Lande zu ernähren" und zudem Lebensmittel ins Reich zu
transportieren, um deutsche Mütter, Kinder und Alte, kurz die Heimatfront,
bei Laune zu halten. ...
Schon vor dem Krieg gegen die Sowjetunion war im Mai 1941 auf höchster
Ebene erörtert worden, welche Konsequenzen der beabsichtigte
Lebensmittelraubzug haben sollte: "Hierbei werden zweifellos zig Millionen
Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande
herausgeholt wird." Lässt man die Zerstörungen und die massiven
Ertragsrückgänge außer Acht, die der Angriffskrieg bewirkte,
dann raubten die Deutschen nach den geheimen Angaben des Statistischen
Reichsamts in den Agrarjahren 1941/42 und 1942/43 den Grundbedarf für 21
Millionen Menschen aus den besetzten Teilen der Sowjetunion. ...
Im Sommer 1942 stand die NS-Führung innenpolitisch vor dem Abgrund. Die
Reichsgetreidereserve ... hatte ... den tiefsten Punkt in der gesamten
Kriegszeit erreicht. Die auskömmliche, die Stimmung erhaltende
Ernährung der deutschen Zivilbevölkerung konnte kaum mehr
gewährleistet werden. ...
Hitler erreichte die Mehrheitsfähigkeit seiner Politik und seiner
Kriegszüge im Wesentlichen nicht mit den Mitteln des politischen
Fanatismus, sondern mit den bis in die Gegenwart geschätzten und gut
bekannten Techniken des Sozialstaats. "Innerhalb des deutschen Volkes", so
formulierte er das Leitmotiv des nationalen Sozialismus, "höchste
Volksgemeinschaft und Möglichkeit der Bildung für jedermann, nach
außen aber absoluter Herrenstandpunkt!"
Materieller Ausgleich und soziale Aufwärtsmobilisierung im Inneren,
kollektiver und schnell spürbarer Wohlstand für das Herrenvolk auf
Kosten so genannter Minderwertiger, so lautete die wenig komplizierte, in
Deutschland populäre Zauberformel des NS-Staats.
Sie erklärt zwanglos, warum sich nach 1945 die meisten Deutschen noch
lange mit positiven Gefühlen an die NS-Zeit erinnerten, aber die
Verbrechen nicht in das lebensgeschichtliche Selbstbild integrieren konnten ...
Der Nationalsozialismus bezog seine verführerische Kraft nicht aus der
speziellen Nähe zum großen Geld, sondern aus der insgesamt
sozialstaatlich ausgelegten Kombination von Rassen- und Klassenpolitik. Mit
materieller Umverteilung verbunden, senkte die NS-Führung die
Klassengrenzen im Inneren - während sie die Rassen- und
Nationalitätengrenzen nach außen erhöhte und gleichzeitig
für räuberische Zwecke durchbrach.
In dieser Mixtur vereinigten sich die Ideen nationaler und sozialer
Homogenisierung. Die beiden im 19. Jahrhundert entwickelten, historisch oft
als Gegensatz ausgeprägten Varianten des Gleichheitsgedankens gingen in
Deutschland eine virulente, mehrheitsfähige, in den Konsequenzen
völkermörderische Verbindung ein ...
back up `Planwirtschaft'
back up `Zwei Klassen'
back up `Partikularismus'
Die rassistischen Wurzeln des Neokonservatismus
Besser selbst nicht krankenversichert sein,
als dass der Schwarze es ist - von der Bedeutung der öffentlichen
Gesundheitsvorsorge für die USA
Minimalisierung des Staates und Maximalisierung der Ungleichheit in den USA
während der neokonservativen Episode
[Der amerikanische Neoliberalismus 2]
Aus
Paul Krugman
(Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 2008)
Nach Bush - Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der
Demokraten
- (New York, 2007; Bonn, 2008)
[Kommentare und Ergäzungen von men-kau-ra: so,
lange auch so]
Das Rassenproblem .... liegt dem zugrunde, was mit dem Land passiert, in
dem ich aufgewachsen bin. Die Hinterlassenschaft der Sklaverei, der
Erbsünde Amerikas, ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte
Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung
garantiert. (p18)
Die von ihnen [Claudia Goldin u Robert Mango] bewusst gewählte Wendung
["die Große Kompression"], die an
"die Große Depression", die Weltwirtschaftskrise erinnert,
ist angebracht: Genau wie die Krise war die Verringerung der
Einkommensunterschiede [zwischen den zwanziger und den
fünfziger Jahren] ein bestimmendes Ereignis der amerikanischen Geschichte,
etwas, wodurch das Wesen unserer Gesellschaft und Politik verändert
wurde. (p46)
Nach dem Angriff auf Pearl Harbor verging jedoch nur ein guter Monat, bis
Roosevelt das National War Labor Board (NWLB) wieder ins Leben rief, diesmal
mit größeren Befugnissen. (p62)
Wie Goldin und Margo sagen: "Die meisten der vom NWLB angewandten
Kriterien für Lohnerhöhungen dienten der Angleichung der
Löhne zwischen und innerhalb von Branchen."
Die US-Regierung nutzte also in der kurzen Zeit, in der sie die Löhne
vieler Arbeitnehmer mehr oder weniger direkt bestimmen konnte, diese Vollmacht
dazu, Amerika zu einer gleicheren Gesellschaft zu machen.
Und das Erstaunliche ist, dass diese Veränderungen blieben. (p63)
Tatsache ist aber, dass von den üblen Folgen, die man bei einer
drastischen Angleichung der Einkommen hätte erwarten können,
nach dem zweiten Weltkrieg nicht eine einzige eintrat, ganz im Gegenteil.
Der Großen Kompression gelang es, die Einkommen über mehr als
30 Jahre anzugleichen -
eine lange Zeit. Zudem war die Ära der Gleichheit eine Zeit beispiellosen
Wohlstands, den wir seither nicht mehr haben wiederholen können. (p64)
Aber auf die Große Kompression folgte der stärkste anhaltende
Wirtschaftsaufschwung der amerikanischen Geschichte. Überdies bewies die
Regierung Roosevelt, dass eines der gängigen Argumente gegen umfassende
staatliche Eingriffe in die Wirtschaft - dass sie unvermeidlich eine nicht
minder umfassende Korruption mit sich bringen würde - nicht zutraf. (p72)
Und die obsessive Beschäftigung mit dem Sexualleben anderer Leute war
ein beständiger Faktor der Konservativen Bewegung, eine wesentliche Quelle
der, äh, Leidenschaft der Bewegung. (p109)
Die Entstehung des Neokonservatismus lässt sich weitgehend auf zwei
Gruppen zurückführen: die Chicagoer Ökonomen unter
Milton Friedman, der die Zurückdrängung der keynesianischen
Wirtschaftstheorie anführte, und eine
Gruppe von Soziologen, die, angeführt von Irving Kristol und mit der
Zeitschrift The Public Interest verbunden, gegen Johnsons Pläne
einer Great Society rebellierten. ....
Anfang der sechziger Jahre hatte Friedman eine nahezu komplette Kehrtwendung
zum Marktwirtschaftlichen Fundamentalismus vollzogen und behauptete, selbst
die Weltwirtschaftskrise sei nicht durch Marktversagen, sondern durch
staatliches Versagen ausgelöst worden. Sein Argument war zweifelhaft und
grenzte, wie ich behaupten möchte, an intellektuelle Unredlichkeit. Doch
allein die Tatsache, dass ein großer Ökonom sich genötigt sah,
zu einem intellektuellen Taschenspielertrick zu greifen, zeigt schon,
wie verlockend der marktwirtschaftliche Fundamentalismus ist. (p129f)
Die Doktrin der Angebotsorientierung, die ohne Beweise behauptete, dass
Steuersenkungen sich bezahlt machen, hat in der Welt der professionellen
Wirtschaftforschung nie Anklang gefunden, nicht einmal bei Konservativen.
N. Gregory Mankiew, der Harward-Ökonom, der von 2003 bis 2005 Vorsitzender
von Bushs Rat der Wirtschaftsberater war, hat die Vertreter der
Supply-Side-Ökonomie in der ersten Auflage seines Lehrbuchs über die
Grundlagen der Wirtschaftspolitik bekanntlich als "Spinner und Scharlatane"
bezeichnet (In späteren Auflagen wurde diese Passage getilgt.) (p133)
[import arbeitsintensiver und export technisch anspruchsvoller güter
führen zu einer verstärkung des lohngefälles] (p150)
Dieses Muster beziehungsweise diese Entwicklung der Ungleichheit ist ein
weiterer indirekter Beweis dafür, dass marktfremde Mechanismen wie etwa
Arbeitmarktinstitutionen und soziale Normen bezüglich der Ungleichheit
an der Bestimmung der Vergütung beteiligt sein könnten.
(Zitat Piketty und Saez) (p152)
Die starke Spreizung der Einkommen seit den siebziger Jahren ist mit
anderen Worten nichts anderes als die Umkehrung der Großen Kompression.
In den dreißiger und vierziger Jahren wurden Institutionen geschaffen, und
Normen aufgestellt, welche die Ungleichheit begrenzten; seit den siebziger
Jahren wurden diese Institutionen und Normen geschleift, mit dem Ergebnis
wachsender Ungleichheit. Der Institutionen-und-Normen-Ansatz fasst den
Aufstieg und Niedergang Mittelschicht-Amerikas zu einer einzigen Geschichte
zusammen. (p155)
... kann man exorbitante Spitzengehälter als ein nicht so sehr im engen
Sinne wirtschaftliches, sondern als ein soziales und politisches Phänomen
auffassen: Die hohen Einkommen sind nicht aufgrund einer gestiegenen
Nachfrage nach Talenten in die Höhe geschossen, sondern weil die
Empörung durch verschiedene Faktoren abgetötet wurde. (p161)
Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre wurde mindestens jeder
20. Arbeitnehmer, der für eine Gewerkschaft stimmte, illegal gefeuert,
und es gibt Schätzungen, wonach es sogar jeder achte war. (p167)
Der Unterschied zwischen den Parteien ist also keine Einbildung.
Republikaner senken Steuern für die Reichen und versuchen, staatliche
Sozialleistungen zu kürzen und den Wohlfahrtsstaat zu untergraben.
Demokraten erhöhen die Steuern für die Reichen und versuchen,
staatliche Sozialleistungen auszubauen und den Wohlfahrtsstaat
zu stärken. (p175)
Aber nach Reagan wurde die Republikanische Partei durchgreifend
radikalisiert. Schauen wir in die Programmerklärung der Republikanischen
Partei von Texas im Jahre 2004, die einen Eindruck davon vermittelt, was die
treuen Parteianhänger wirklich denken; nationale Programmerklärungen
müssen zumindest den Anschein von Mäßigung erwecken,
aber in Texas können Republikaner noch Republikaner sein.
Darin wird die Abschaffung von Bundesämtern gefordert,
" inklusive, aber nicht beschränkt auf die Behörde für
Alkohol, Tabak und Schusswaffen; die Stelle des Leiters der
Bundesgesundheitsbehörde; das Bundesamt für Umweltschutz; das
Energieministerium, das Ministerium für Wohnungsbau und
Städteplanung, das Gesundheitsministerium, das Bildungsministerium,
das Handels- und das Arbeitsministerium".
Das Programm fordert ferner die Privatisierung der Sozialversicherung und
die Abschaffung des Mindestlohns. Faktisch wollen die Republikaner von Texas
den New Deal komplett aufheben. (p178)
Politisch stehen die Vereinigten Staaten seit langem rechts von anderen
hoch entwickelten Ländern. ....
(zitat Alberto Alesina, Edward Glaeser, Bruce Sacerdote von Harvard,
"Why Doesn't the US Have a European-Style Welfare State?"
National Bureau of Economic Research Arbeitspapier No 8524, Oktober 2001:)
Rassenzwietracht bestimmt in entscheidendem Maß die Ansichten
über die Armen. Da Minderheiten unter den ärmsten Amerikanern
stark überrepräsentiert sind, werden alle einkommensbezogenen
Umverteilungsmaßnahmen besonders in
Richtung der Minderheiten umverteilen. Im Kampf gegen eine linke Politik
haben die Gegner der Umverteilung immer wieder zu rassischer Rhetorik
gegriffen. In allen Ländern ist rassische Zersplitterung ein starker
Prädiktor für Umverteilung. In den Vereinigten Staaten ist Rasse
der wichtigste Prädiktor für Bejahung der Sozialhilfe.
Die getrübten Rassenbeziehungen Amerikas sind eindeutig ein wichtiger
Grund für das Fehlen eines amerikanischen Wohlfahrtsstaates. (p196)
Je höher der schwarze Anteil an der Bevölkerung eines Staates
ist, desto niedriger sind generell die Sozialausgaben pro Kopf. (p197)
Doch für die Erklärung des politischen Erfolgs der Konservativen
ist die Religion nicht annähernd so wichtig wie die Rasse. (p211)
Doch trotzdem müssten die Steuersenkungen [durch die Bush administration
für die reichen] sehr unpopulär sein, weil 60 Prozent der
Bevölkerung Jahreseinkommen von unter 50000 Dollar haben.
Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes haben aber weniger als
40 Prozent der Wähler
Jahreseinkommen von unter 50000 Dollar [da die, meist den unteren
Einkommensschichten zugehörigen, Einwanderer vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind]. Daran mag es liegen, dass man mit Steuersenkungen politisch nicht
unbedingt den Kürzeren ziehen muss. (p212)
Wahlbetrug ist eine alte amerikanische Tradition .... Und die
konservative Bewegung ist und war seit jeher zutiefst undemokratisch. 1957
pries die National Review Francisco Franco, der die gewählte
Regierung Spaniens stürzte und eine Terrorherrschaft errichtete, als einen
"Nationalhelden". (p213f)
Die Vereinigten Staaten geben für Gesundheitsversorgung pro Kopf fast
doppelt so viel aus wie Kanada, Frankreich und Deutschland und fast zweieinhalb
mal so viel wie Großbritannien - aber unsere Lebenserwartung liegt am
Ende des Feldes.
Diese Zahlen sind so eindeutig und eine so schlagende Widerlegung der
landläufigen Meinung, der private Sektor sei effizienter als der
öffentliche, dass manche Politiker, Experten und Ökonomen sie
schlicht leugnen. (p239)
[Anmerkung:
The Economist, August 29th 2009, p53
" Reds under our meds - Developing new drugs":
The new study, written by Donald Light, a visiting professor at Stanford
University, claims that European drug firms are more innovative than American
ones, in spite of price controls]
[2005 gaben mittelschichtfamilien weniger für luxusgüter aus als in
den siebziger jahren]
Die steigende Verschuldung beruhte hauptsächlich
auf höheren Ausgaben für die Wohnung, die größtenteils
durch den Wettbewerb verursacht wurden, in einen guten Schulbezirk zu kommen.
Mittelschicht-Amerikaner gerieten nicht deshalb in einen erbarmungslosen
Konkurrenzkampf, weil sie gierig oder dumm waren, sondern weil sie ihren
Kindern in einer zunehmend ungleichen Gesellschaft eine Chance geben
wollten. (p271)
Was die Beschäftigung angeht, so haben David Card aus Berkeley und
Alan Krueger aus Princeton, zwei führende amerikanische
Arbeitsökomomen, in einer klassischen Studie [erschienen 1994, oftmals
angegriffen, nicht widerlegt sondern bestätigt]
keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass eine Erhöhung des
Mindeslohns in dem Umfang, wie er in den Vereinigten Staaten praktiziert
wurde, Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen hätte. (p287)
Ich glaube an eine relativ gleiche Gesellschaft, getragen von
Institutionen, die Extreme des Reichtums und der Armut begrenzen. Ich glaube
an die Demokratie, die bürgerlichen Freiheiten und die Herrschaft
des Rechts.
Das macht mich zu einem Liberalen, und ich bin stolz darauf
(p293)
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